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Bregenzer Parksheriff beging Amtsmissbrauch

28.09.2022 • 21:43 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Prozess am Landesgericht Feldkirch. <span class="copyright">Hartinger</span>
Prozess am Landesgericht Feldkirch. Hartinger

Geldstrafe für Parkraumüberwacher, der laut Urteil ­Parkvergehen einer Ex-Kollegin bewusst nicht ahndete.

Der damalige Parkraumüberwacher der Stadt Bregenz hat nach den gerichtlichen Feststellungen am 1. September 2021 absichtlich eine Ex-Arbeitskollegin nicht bestraft, die für ihr abgestelltes Auto keine Parkgebühren entrichtet hat. Die Parkstrafe wäre 20 Euro gewesen. Zudem hat der Angeklagte nach Ansicht der Richter gefälschte Kennzeichentafeln auf seinem vor seiner Wohnanlage abgestellten und nicht mehr zugelassenen Auto angebracht.

Urteil rechtskräftig

Wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung besonders geschützter Urkunden wurde der unbescholtene 53-Jährige am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro (270 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 2000 Euro (100 Tagessätze). 3400 Euro wurden für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Urteil, mit dem der Angeklagte und Staatsanwalt Manfred Melchhammer einverstanden waren, ist rechtskräftig. Der Strafrahmen belief sich auf sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte Geldstrafe entspricht vier Monaten Haft.

Smiley anstatt Strafzettel

Freigesprochen wurde der städtische Bedienstete vom Vorwurf der Verleumdung. Aus Sicht des Schöffensenats unter dem Vorsitz von Richter Dietmar Nußbaumer war dem Angeklagten nicht nachzuweisen, dass er wissentlich zwei Vorgesetzte falsch verdächtigt hat, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen ihn konstruiert zu haben. Zwei Vorgesetzte gaben als Zeugen an, sie hätten am Tag der Tat einen vom Angeklagten verfassten Zettel mit einer Art Smiley unter dem Scheibenwischer der nicht bestraften Autofahrerin gefunden. Der Angeklagte sagte, er habe diesen Zettel schon im Frühjahr 2021 dort angebracht.
Der Angeklagte bekannte sich nur zur Kennzeichenfälschung schuldig. Er hat das gerichtliche Angebot einer diversionellen Geldbuße nicht angenommen, die ihm eine Vorstrafe erspart hätte.

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