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Tschann bekam Post vom Landesvolksanwalt

16.10.2022 • 00:18 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Simon Tschann gab auf Anfrage keine Stellungnahme zum Prüfverfahren des Landesvolkswanwalt ab. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Simon Tschann gab auf Anfrage keine Stellungnahme zum Prüfverfahren des Landesvolkswanwalt ab. Hartinger

Mutmaßliche Repressalien gegen ehemaligen Bludenzer Rathaus-Abteilungsleiter werden nun genauer untersucht.


Die Auseinandersetzung zwischen dem Amt der Stadt Bludenz und dem ehemaligen Leiter der Stadtplanungsabteilung ist um eine Facette reicher. Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) bekam Anfang Oktober unliebsame Post von Landesvolksanwalt Klaus Feurstein.

Das der NEUE vorliegende Schreiben hat es in sich. Auf insgesamt zehn Seiten ist unter anderem die Rede von aufgebrochenen Schubladen, einer „Strafversetzung“ in ausgelagerte Räumlichkeiten und einem „nicht nachvollziehbaren Vertrauensverlust“ seitens des Bürgermeisters. Der Landesvolksanwalt möchte die Vorgänge im Rathaus der Alpenstadt nun genauer unter die Lupe nehmen und verlangt eine ausführliche Stellungnahme sowie die Übermittlung interner Protokolle, Aktenvermerke und E-Mails.

Vorgänge im Rathaus Bludenz werfen Fragen auf. <span class="copyright">Beate Rhomberg</span>
Vorgänge im Rathaus Bludenz werfen Fragen auf. Beate Rhomberg

Negative Stellungnahme

Stein des Anstoßes – so sieht es zumindest der Stadtmitarbeiter, der sich an den Landesvolksanwalt wandte – war ein Bauprojekt in der Fohrenburgstraße. Der damalige Abteilungsleiter hatte eine negative fachliche Stellungnahme freigegeben, was dem Bürgermeister als oberste Baubehörde offenbar derart missfiel, dass er dem langjährigen Mitarbeiter jegliches Vertrauen absprach und eine einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vorschlug. Der Mitarbeiter ging nicht darauf ein und fühlt sich seitdem ungerecht behandelt.

Der Landesvolksanwalt weist in diesem Zusammenhang auf einen internen Schriftverkehr der Stadt Bludenz hin. Aus diesem gehe hervor, dass spätestens seit der negativen Beurteilung des besagten Bauvorhabens die Tätigkeit des Abteilungsleiters im Rathaus generell unerwünscht sei. Bei einer Besprechung soll der Bereichsleiter dem Betroffenen allerdings ganz andere Gründe genannt haben. Auch auf mehrfache Nachfrage habe sich Bürgermeister Tschann nicht zu den „wirklichen Hintergründen seines Vertrauensverlusts“ geäußert, heißt es in dem Schreiben. Schließlich soll jedoch der Stadtamtsdirektor gemeint haben, dass sich der Mitarbeiter bei besagtem Bauprojekt „zu weit aus dem Fenster gelehnt“ habe.

Landesvolksanwalt Klaus Feurstein. <span class="copyright">Serra</span>
Landesvolksanwalt Klaus Feurstein. Serra

Einstellung des Ermittlungsverfahrens beantragt

Wie die NEUE aus gut informierten Kreisen erfuhr, hat der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann beantragt, das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren einzustellen. Wie berichtet, war der Stadtchef im Mai wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt worden. Tschann wird vorgeworfen, er habe trotz negativer Stellungnahmen des Fachbeirates und des amtssachverständigen Stadtplaners (siehe rechts) die Baugenehmigung für einen Neubau erteilt. Ob das Landesgericht Feldkirch, das den Antrag bei Nichteinstellung durch die Staatsanwaltschaft prüfen muss, bereits entschieden hat, ist nicht bekannt. Bei der Staatsanwaltschaft wollte man sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Aktuell läuft das Ermittlungsverfahren jedenfalls noch.

Der Bürgermeister, der die Vorwürfe zurückweist, wollte der NEUE nicht bestätigen, einen derartigen Antrag gestellt zu haben. Es sei grundsätzlich gut, dass die Staatsanwaltschaft den Fall prüfe, allerdings hoffe er auf eine zeitnahe Entscheidung. Er habe sich jedenfalls nichts vorzuwerfen. Unglücklich zeigte sich Tschann darüber, dass die betreffende Bausache und das arbeitsgerichtliche Verfahren gegen den ehemaligen Leiter der Stadtplanung „immerzu verknüpft“ werde. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, so der Stadtchef.

Verweis auf NEUE-Interview

Ein Interview, das die NEUE im September 2022 mit dem Bürgermeister führte, scheint für den Landesvolksanwalt in diesem Zusammenhang von Interesse zu sein. Darin behauptet Tschann, dass der Clinch mit dem Rathausmitarbeiter „schon rein zeitlich“ nichts mit dem Bauprojekt zu tun habe. Der Landesvolksanwalt fragt sich nun, ob der Stadtamtsdirektor „einem Irrtum unterliegt“, wenn er den Vertrauensverlust des Bürgermeisters mit dem Bauprojekt verknüpft.

Umstrukturierung schon 2020 angekündigt

Auch eine Hauswurfsendung, die beim Wahlkampf 2020 zum Einsatz kam. bezeichnet der Landesvolksanwalt als „interessant“: Bürgermeisterkandidat Tschann kündigte damals unter anderem die Umstrukturierung der Abteilung Stadtplanung an. Diese solle zum „Dienstleister und Unterstützer“ werden.
Laut dem Schreiben des Landesvolksanwalts hat der Bürgermeister nun jene Gründe zu nennen, die zum Vertrauensverlust geführt haben.

Zudem will er Unterlagen einsehen, „aus denen hervorgeht, dass der Bereichsleiter seiner Pflicht zur unterstützenden Überwachung nachgekommen ist“. Es sei nämlich nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein Vertrauensverlust in der Hierarchieebene des Abteilungsleiters eingetreten sei. Nach Meinung Feursteins hätte der Vertrauensverlust – unter der Annahme, dass der Dienstweg eingehalten wurde – in erster Linie den Stadtamtsdirektor und Bereichsleiter treffen müssen.

Tschann bekam Post vom Landesvolksanwalt
Auszug aus dem Schreiben des Landesvolkswanwalts.
Die Staatsanwaltschaft hat vor sechs Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. <span class="copyright">Stiplovsek. </span>
Die Staatsanwaltschaft hat vor sechs Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Stiplovsek.

Schikane oder Platzmangel: Prozess

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Bludenz und dem ehemaligen Leiter der Stadtplanungsabteilung hat am Freitag vor dem Arbeitsgericht in Feldkirch die zweite und letzte Tagsatzung stattgefunden. Der klagende Stadtmitarbeiter wehrt sich dagegen, dass er seit seiner Rückkehr aus dem fast ein Jahr dauernden Krankenstand als einziger Mitarbeiter der Abteilung Stadtplanung in einem ausgelagerten Büro arbeiten muss. Obwohl der Kläger am Freitag sein Schadenersatzbegehren (5000 Euro) fallen ließ, dauerte die Streitverhandlung fast sieben Stunden. Sechs Zeugen – darunter der Stadtamtsdirektor, ein Bereichsleiter und der Personalchef – wurden befragt. Bürgermeister Simon Tschann, der als Partei geladen wurde, ließ sich aufgrund eines Termins mit dem Landeshauptmann entschuldigen.

Für Klagsvertreter Sanjay Doshi ist die Tatsache, dass sein Mandant aus dem Rathaus ausquartiert wurde und Einzelaufgaben ohne Zugang zum Datenlaufwerk seiner Abteilung erledigen muss, eine „reine Schikane“. Interne E-Mails und Aktenvermerke zeichnen jedenfalls ein fragwürdiges Bild (siehe rechts). Beklagtenvertreterin Nadja Zacharia und die Vorgesetzten des Klägers argumentierten mit Platznot. Richterin Susanne Fink versuchte vergeblich, die Parteien zu einem außergerichtlichen Vergleich zu bewegen. (Ein ausführlicher Bericht folgt nächste Woche.)

In anderes Gebäude “strafversetzt”

Aber auch zum Büro, das dem ehemaligen Abteilungsleiter nach seinem Krankenstand zur Verfügung gestellt wurde, hat der Landesvolksanwalt einige Fragen. Der neue Arbeitsplatz befindet sich in einem externen Gebäude, in dem sonst kein Stadtmitarbeiter tätig ist. Als Grund geben die Verantwortlichen der Stadt Platzmangel an, denn mit der Einstellung einer neuen Leiterin sei die Abteilung gewachsen. Der Landesvolksanwalt will dazu unter anderem wissen, „aus welchen Überlegungen ein langjähriger Mitarbeiter, bei dem keine Pflichtverletzung nach dem Gemeindegesetz festgestellt werden konnte, der gesundheitlich angeschlagen ist und dringend sozialen Kontakt zu seinen Kollegen braucht, als einziger Mitarbeiter allein in ein anderes Gebäude ‚strafversetzt‘ wird und zudem keine seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung erhält“. Auch zu diesem Aspekt gibt es ein rathausinternes Schreiben. Darin teilte der Stadtamtsdirektor dem Bürgermeister im Februar 2022 mit, dass der betreffende Mitarbeiter „zur Not den ganzen Tag nichts zu tun hat“ und es keinen Anspruch auf einen bestimmten ortsgebundenen Arbeitsplatz gebe, es dürfe „nur kein Loch“ sein.

Anzeigepflicht nachgekommen?

Weiters geht aus dem Auskunftsersuchen hervor, dass der Dienstgeber Schubladen eines Büro-Rollcontainers im Büro des ehemaligen Abteilungsleiters aufgebrochen haben soll. Feurstein ersucht um Auskunft, ob es sich dabei „um einen üblichen Vorgang“ handelte und aus welchen Gründen die Maßnahme erfolgte. Zudem hält er fest, dass das Aufbrechen von Spinden und Rollkästen, die Mitarbeitern zugewiesen sind, „einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt“ und sich als strafbare Handlung erweisen kann. Diesbezüglich will der Landesvolksanwalt wissen, ob die Stadt Bludenz als Dienstgeberin ihrer Anzeigeverpflichtung nachgekommen sei. Dafür genüge nämlich schon der bloße Verdacht.

Amtsverschwiegenheit

Aber auch eine Rüge wirft für den Landesvolksanwalt Fragen auf. Diese wurde dem städtischen Mitarbeiter von Vizebürgermeisterin Eva Peter (SPÖ) erteilt, weil er bei einer kriminalpolizeilichen Einvernahme im Zuge des Amtsmissbrauchs-Strafverfahrens gegen Bürgermeister Tschann ausgesagt hatte, ohne sich davor von der Amtsverschwiegenheit entbinden zu lassen. Die Stadt Bludenz als Dienstbehörde muss jetzt Unterlagen liefern, die zeigen, dass die Rüge vor Erteilung rechtlich geprüft wurde und der Beamte über Umstände befragt wurde, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen.
Die Frist für die Übermittlung der Stellungnahme und Unterlagen beträgt vier Wochen.
Gegenüber der NEUE wollte Bürgermeister Tschann die Sache unter Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.

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