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Verjährt: Freispruch
für Ex-IfS-Mitarbeiter

08.11.2022 • 17:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Prozess am Landesgericht Feldkirch. <span class="copyright">hartinger</span>
Prozess am Landesgericht Feldkirch. hartinger

Ex-Abteilungsleiter von Untreue und schweren gewerbsmäßigen Betrugs freigesprochen.

Der Freispruch von den Anklagevorwürfen der Untreue und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs komme wohl für manche überraschend, sagte Richterin Magdalena Rafolt. Das Urteil bedeute jedoch nicht, dass der 2018 entlassene Ex-Angestellte des Instituts für Sozialdienste (IfS) nichts falsch gemacht habe. Für manche Tathandlungen wäre ein Schuldspruch zu fällen gewesen. Allerdings sei dazu Verjährung eingetreten, erläuterte die Strafrichterin in ihrer Urteilsbegründung.

31.000 Euro Schaden

Das am Dienstag am Landesgericht Feldkirch ergangene Urteil ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwältin Sarah Maria Haugeneder nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Im Strafantrag der Staatsanwaltschaft wurde dem unbescholtenen 65-Jährigen vorgeworfen, er habe das IfS zwischen 2010 und 2018 bei der Abrechnung verschiedener Leistungen um 31.000 Euro geschädigt und sich selbst zu Unrecht bereichert.
Der von Olivia Lerch verteidig­te Angeklagte sagte in seinem Schlusswort, er sei bei Abrechnungen zu wenig sorgfältig gewesen. Er habe wohl nicht genau genug getrennt zwischen seinen Leistungen, die er als IfS-Angestellter und als selbstständiger Therapeut erbracht habe. Es tue ihm leid, sollte das IfS dadurch geschädigt worden sein. Er habe aber nie vorsätzlich gehandelt.

„Schlampig“.

Dem Angeklagten sei zum Beispiel kein Betrugsvorsatz bei seinen Reisekostenabrechnungen nachzuweisen, sagte Richterin Rafolt. Dabei könne ihm nicht einmal der bedingte Betrugsvorsatz unterstellt werden, dass er zu Unrecht kassierte Reisekosten in Kauf genommen habe. Der Fachmann sei schlampig bei ihm lästigen bürokratischen Arbeiten gewesen. Im Zweifel sei auch davon auszugehen, dass er Honorare für manche von ihm geleiteten externe Seminare zu Recht als Selbstständiger bezogen und nicht als Angestellter dem IfS weitergeleitet habe. So hätten Zeugen angegeben, das Engagement habe ihm als Therapeut gegolten und nicht dem IfS.

Verjährung eingetreten.

Weil bei einigen der zahlreichen Vorwürfe im langen Tatzeitraum kein Schuldnachweis zu erbringen gewesen sei, sei für die gesamte Anklage keine Hemmung der Verjährung eingetreten, sondern eben Verjährung für ansonsten zu bestrafende Tathandlungen, so die Strafrichterin. Die jüngste Honorarüberweisung, die ans IfS ergehen hätte müssen, wäre zu ahnden gewesen, wenn die strafrechtlichen Ermittlungen nicht erst knapp nach der Verjährungsfrist begonnen hätten.

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