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Was Kurt Fischer zur ÖVP-Korruptionsaffäre sagt

19.11.2022 • 22:58 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Kurt Fischer nimmt sich kein Blatt vor den Mund. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Kurt Fischer nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Hartinger

Lustenauer Bürgermeister über die Auswirkungen der ÖVP-Korruptionsaffäre und seine Erwartungen an die Bundespartei und Ermittlungsbehörden.


Gekaufte Meinungsumfragen, Postenschacher, Steuernachlass für Promis: Die Enthüllungen aus der Ära Kurz bringen die staatstragende ÖVP schwer ins Wanken und erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Den Vertrauensverlust bekommt auch die Gemeindepolitik zu spüren. Die NEUE am Sonntag hat bei 15 ÖVP-Bürgermeistern angefragt, ob sie zu den Skandalen in der eigenen Partei Stellung beziehen wollen und was sie von den Bürgern in ihrer Gemeinde zu hören bekommen. Der Rücklauf fiel – wie erwartet – bescheiden aus. Der weit überwiegende Teil der Ortskaiser machte sich nicht einmal die Mühe abzusagen (weitere Infos rechte Randspalte). Sämtliche Fragen beantwortete nur einer: der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer.

Was sagen Sie zu den ruchbar gewordenen Vorwürfen und Chats rund um Sebastian Kurz und Thomas Schmid?
Kurt Fischer: Allein schon das Sittenbild, das die Chats vermitteln, ist zutiefst verstörend. Es verschärft die Vertrauenskrise der Politik und den kritischen Zustand unserer Demokratie. Ich bin an einen Satz des Philosophen Karl Jaspers erinnert, dessen Demokratieverständnis mich immer wieder inspiriert und zu (Selbst-)Kritik motiviert: „Schwindet die sittliche Substanz, so werden alle insgesamt von der Realpolitik in den Abgrund geführt.“

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Wie beurteilen Sie den Umgang der Bundespartei mit den Vorwürfen und publik gewordenen Chats?
Fischer: Es wäre dringend notwendig, sich klar und deutlich zu distanzieren. Durch immer wieder neu auftauchende Chats und Ermittlungen scheint das eine Sisyphusaufgabe zu sein – und trotzdem, jemand muss den Stein ins Rollen bringen. Das ist ein Kraftakt und angesichts der Komplexität und Unübersichtlichkeit äußerst schwierig, aber alternativlos.

Was erwarten Sie sich von Kanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer?
Fischer: Klare Worte und dort, wo verbale Distanzierung und Selbstkritik nicht ausreichen, schnelles und entschlossenes Handeln.

Allein schon das Sittenbild, das die Chats vermitteln, ist zutiefst verstörend. Es verschärft die Vertrauenskrise der Politik und den kritischen Zustand unserer Demokratie.

Kurt Fischer

Betreffen die Vorwürfe aus Ihrer Sicht auch die Landespartei?
Fischer: Ohne von der Volkspartei ablenken zu wollen, die besonders im Fokus ist: Das gesamte politische System ist betroffen, und auch unsere Medienlandschaft ist durch jüngste „Chat-Leaks“ mitbetroffen. Vor 90 Jahren schrieb Karl Jaspers: „Das Furchtbare der Zeitsituation ist, dass die mögliche Verantwortung im Journalismus durch seine Abhängigkeit von Massenbedürfnissen und politisch-ökonomischen Mächten in Frage gestellt ist.“ Bei aller Bedeutung der „vierten Gewalt“, das Schicksal, die Zukunft unserer liberalen Demokratie liegt in den Händen der Politik. Die kommunale Ebene als „Schule der Demokratie“, als Ort des Zusammenlebens, spielt dabei eine besondere Rolle. Bei der Eröffnung des Städtetages in Bregenz 2004 hat das Bundespräsident Thomas Klestil so auf den Punkt gebracht: „Erst wenn sich Jungpolitiker in der Gemeindepolitik bewährt haben, sollten sie für die Landes- oder Bundespolitik reif sein; man würde sich so manche personalpolitische Enttäuschung ersparen.“ Das bringt mich zum Schluss noch einmal zu den unfassbaren Chats: Sie zeichnen ein Bild von Politik, wo die kommunale Ebene kaum eine Rolle spielt. Diese Geringschätzung der Gemeindepolitik ist zwar nicht Kern des Problems, aber ein nicht zu unterschätzender Aspekt.

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Hartinger

Was erwarten Sie sich von den Ermittlungsbehörden?
Fischer: Die Fortsetzung der intensiven Ermittlungen, in der Hoffnung, dass die Vorwürfe möglichst rasch geklärt werden können und, dort wo notwendig, die Gerichte Recht sprechen können.

Inwiefern werden Sie in Ihrer Gemeinde mit dem Thema konfrontiert? Was hören Sie von den Bürgern?
Fischer: Vor allem das Sittenbild des gut vernetzten „Chat-Sets“ macht die Menschen betroffen und auch wütend. Unsere liberale Demokratie nimmt Schaden, und das macht sie noch anfälliger für demokratiefeindliche Angriffe.

Wie beurteilen Sie die Medienberichterstattung zum Thema?
Fischer: So unübersichtlich wie das Thema selbst ist auch die mediale Berichterstattung. Wir alle konsumieren die mediale Flut sehr selektiv. Leider geraten andere wichtige politische Themen und Krisen in den Hintergrund. Vor allem wird das Bild verstärkt, dass sich die Politik in Zeiten größter sozial-, sicherheits-, wirtschafts-, bildungs- und klimapolitischer Herausforderungen vorwiegend mit sich selbst beschäftigt.

Zur Person

Kurt Fischer wurde am 12. Juli 1963 in Lustenau geboren. Er hat das Lehramt der Anglistik und Philosophie in Innsbruck studiert und dort auch promoviert. Danach arbeitete Fischer erst als Gymnasiallehrer in Dornbirn und von 1996 bis 2000 am neu gegründeten Gymnasium Lustenau. Seine politische Laufbahn begann der Lustenauer im Jahr 2000 als Gemeindevertreter und Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde. Von 2005 bis 2010 war er Vizebürgermeister, seit April 2010 ist er Bürgermeister. 2004 bis 2014 saß er zudem für die ÖVP im Landtag. Fischer ist verheiratet und hat zwei Töchter.

„Politikverdrossenheit bei Bürgern spürbar“

Neben Bürgermeister Kurt Fischer (siehe Interview) hat auch der Götzner ÖVP-Gemeindechef Christian Loacker auf die Anfrage der NEUE am Sonntag reagiert, allerdings ging er nicht auf alle Fragen ein. Loackers Wunsch an die Partei ist, dass nach Prüfung und Aufklärung der Vorwürfe entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dies gelte auch für die Landespartei. Zudem möchte er auch festgehalten wissen, dass die Tonalität der Chats nicht seinem Verständnis von verantwortungsvoller Kommunikation unter Politikern entspreche. „Hier ist die Bundespartei mit dem Parteiobmann gefordert, auf ihre Mitglieder und Funktionäre einzuwirken, etwa durch entsprechende Compliance-Regeln, die auch Konsequenzen bei Verstößen umfassen“, schlägt Loacker vor. Von den Ermittlungsbehörden erwartet er sich eine objektive und umfassende Prüfung des Sachverhaltes mit einer – nach Möglichkeit – schnellen Entscheidung. Bei der Bevölkerung ortet er Politikverdrossenheit, direkt angesprochen auf die Causa werde er aber eher selten. „Das hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass die aktuelle Situation (Ukrainekrieg, Inflation etc.) die Leute mehr beschäftigt und vor allem verunsichert“, antwortet der Bürgermeister.

Weitere Rückmeldungen gab es – abgesehen von jenen der Gemeindechefs Loacker und Fischer – nur aus Dornbirn und Feldkirch, wo man sich allerdings zur Sache nicht äußern wollte. Die restlichen Bürgermeister blieben einfach stumm.

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