Café Feurstein: Gang zu Höchstgerichten geplant
Stadtrat vertagte Entscheidung über Rechtsmittel im Denkmalschutz-Streit in letzter Minute.
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Stadt Feldkirch und dem Bundesdenkmalamt geht wahrscheinlich in die nächste Etappe. Das schwarz-blau dominierte Stadtratsgremium wollte am Montagabend beschließen, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu erheben.
Die Entscheidung wurde jedoch vertagt, da das Vorhaben und das zu erwartende Abstimmungsergebnis medial bekannt wurden. ÖVP-Stadtrat Benedikt König sieht das Gremium nicht gewürdigt. „Es kann nicht sein, dass politische Mitbewerber Abstimmungen vorwegnehmen, über die das Gremium noch nicht einmal beraten hat.“ König zufolge soll das Thema nun in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag behandelt werden.
Beschwerde
Die ins Auge gefasste Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), das einen Bescheid des Bundesdenkmalamts (BDA) bestätigt hat. Letzteres stellte das Café Feurstein aufgrund seiner kulturellen, künstlerischen und geschichtlichen Bedeutung unter Denkmalschutz.
Gleichheitsgrundsatz verletzt?
Empfohlen wird der Gang zum Höchstgericht von Rechtsanwalt Georg Mandl, der die Stadt bereits im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren vertrat. Er argumentiert in erster Linie damit, dass „die gegenständliche Unterschutzstellung des Inventars vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse von Gebäude und Inventar de facto einer Enteignung“ gleichkomme. Denn die Eigentümerin des Inventars (REI GmbH, Anm.) könne nach Belieben über dessen Nutzung verfügen, auch könne Stadt als Gebäudeeigentümerin oder einem Mieter jeglich Nutzung verboten werden. Zudem sieht Mandl den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Die Entscheidung des BVwG sei willkürlich ergangen, weil nicht darauf eingegangen worden sei, „weshalb die Unterschutzstellung des Inventars unbedingt in diesen Räumlichkeiten erfolgen muss“.
Kritik von Grün und Pink
Für Stadtrat Clemens Rauch (Grüne) ist das eine „unverständliche Geldverschwendung“. Seiner Meinung nach sollte die Stadt ihre Energie lieber darauf verwenden, in der Frage des Mobiliars eine Einigung zu finden.
Auch die Neos werden einen möglichen Antrag nicht unterstützen: „Das Feurstein ist ein Teil der Alltagskultur von Feldkirch. Es ist zu einem wesentlichen Bestandteil der städtischen Identität geworden. Ich bin zwar wirklich kein Konservativer, aber da sage sogar ich einmal: Bitte lasst es doch einfach so, wie es ist“, so Stadtrat Georg Oberndorfer.
Nutzungsmöglichkeiten erhalten
Man sperre sich nicht den Denkmalschutz an sich, sagte ÖVP-Stadtrat König. Es gehe hier ausschließlich um die Eigentumsposition und die dauerhafte Nutzungsbeschränkung „Das Haus steht an einer Schlüsselstelle, die eine vielfältige Nutzung zulässt. Das möchten wir den künftigen Generationen nicht verbauen“, so König.
Das Einzige seiner Art
Der Denkmalschutzstreit zieht sich schon fast zwei Jahre hin. Scheitert die Stadt Feldkirch vor den Höchstgerichten, wäre das 1949 gegründete Café Feurstein das erste denkmalgeschützte Kaffeehaus in Vorarlberg.
Das BVwG war zum Ergebnis gekommen, dass es sich „um ein Denkmal handelt, dessen Verlust eine Beeinträchtigung des österreichischen Kulturguts bedeuten würde“. Das Gericht stützte seine Feststellungen im Wesentlichen auf die Ausführungen der Amtssachverständigen. Das Feurstein, so befand die Gutachterin, dokumentiere die Kaffeehauskultur der Nachkriegszeit in Vorarlberg. Es sei samt Inventar authentisch erhalten und das einzige Kaffeehaus seiner Art in Vorarlberg.