Lokal

Gefängnisleiterin klagt
Ex-Justizwachebeamten

14.12.2022 • 19:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gefängnisleiterin klagt<br>Ex-Justizwachebeamten
Leiterin der Justizanstalt Feldkirch klagt Ex-Justizwachebeamten. NEUE ARCHIV

Leiterin der Justizanstalt Feldkirch fordert Schadenersatz. Es geht um die Weitergabe von privaten Familienfotos.

Der Zivilprozess der Leiterin der Justizanstalt Feldkirch gegen einen ihrer ehemaligen Mitarbeiter begann am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch.

Die Klägerin behauptet, das Verhalten des beklagten Ex-Justizwachebeamten habe sie stark belastet und fordert dafür Schadenersatz. Ein Gutachten, das Richterin Simone Winklbauer beauftragte, soll hier Klarheit über mögliche Ansprüche schaffen.

Daten wiederhergestellt

Die Klägerin leitet ihre eingeklagten Ansprüche daraus ab, dass der Beklagte private Familienfotos einem steirischen Journalisten zur Verfügung gestellt hat. Der damalige Justizwachebeamte hatte hunderte gelöschte dienstliche und private Dateien aus einem privaten USB-Stick der Anstaltsleiterin wiederhergestellt und dem Zeitungsreporter zukommen lassen. Er wollte damit öffentlich machen, dass seine Chefin dienstliche Dokumente auf ihrem privaten Datenstick abgespeichert hatte. Der unbescholtene Justizwachebeamte wurde nach der Weitergabe dienstlicher Dokumente wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und zudem wegen Verleumdung strafrechtlich zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von drei Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je 4 Euro) rechtskräftig verurteilt.

Hunderte gelöschte dienstliche und private Dateien aus einem privaten USB-Stick der Anstaltsleiterin wurden wiederhergestellt und  teilweise weitergeleitet. <span class="copyright">APA</span>
Hunderte gelöschte dienstliche und private Dateien aus einem privaten USB-Stick der Anstaltsleiterin wurden wiederhergestellt und teilweise weitergeleitet. APA

Datenschutzverletzung

Die Datenschutzbehörde stellte (nicht rechtskräftig) eine Datenschutzverletzung der Anstaltsleiterin durch das Abspeichern dienstlicher Dokumente auf ihrem privaten USB-Stick fest. Über ihre dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Im Zivilprozess beantragt Beklagtenvertreter Sanjay Doshi die Abweisung der Klage. Denn die Belastung der Klägerin seien auf die Konflikte zurückzuführen, die sie mit zahlreichen Justizwachebeamten habe. Klagsvertreterin Tanja Moosbrugger erwiderte, ihre Mandantin habe keine Konflikte mit Justizwachebeamten. Sie reagiere bloß mit Ermahnungen und Disziplinaranzeigen, wenn Justizwachebeamte Dienstvorschriften missachteten.

Einigung in einem Punkt

Eine gütliche Einigung in dem Zivilverfahren wurde in der Verhandlung am Mittwoch nur in einem Punkt erzielt. Mit dem gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte dazu, nicht mehr wahrheitswidrig zu behaupten, der USB-Stick der Klägerin sei außerhalb der Justizanstalt aufgefunden worden. Wegen dieser Behauptung war der Beklagte bereits im Strafverfahren wegen Verleumdung verurteilt worden.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.