Zufahrtsstraße sorgt für Zündstoff
Bugdet in Altach mehrheitlich beschlossen – BLA.G-Fraktion wegen Ausgaben für künftigen Kiesabbau nicht dabei
Mehr als 29 Millionen Euro wird die Kummenberggemeinde Altach im nächsten Jahr ausgeben. Davon fließt etwas mehr als ein Drittel in Investitionen. Schwerpunkte sind hier die Bereiche Betreutes und Leistbares Wohnen, aber auch der Ausbau von Sportplätzen beim Schnabelholz, ein Kinderhaus und mehrere PV-Anlagen sind der Gemeinde stattliche Summen wert. „Mit diesen zukunftsweisenden Investitionen schaffen wir nachhaltige Werte für die kommenden Generationen“, erklärte Bürgermeister Markus Giesinger am Mittwochabend in der Gemeindevertretungssitzung.
Schulden steigen
Das Minus im Finanzierungshaushalt in der Höhe von rund 900.000 Euro kann die Kommune mit frei verfügbaren Mitteln abdecken, allerdings wird die Gemeinde für die Investitionen Darlehen in der Höhe von 7,4 Millionen Euro aufnehmen müssen. Der Schuldenstand steigt voraussichtlich bis Ende 2023 um 5,5 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro.
Im Vergleich dazu nehmen sich die prognostizierten Ausgaben für das seit Jahren geplante Kiesabbauprojekt im Sauwinkel mit 550.000 Euro relativ gering aus. Trotzdem sorgte dieser Budgetposten gestern erwartungsgemäß für Diskussionen. Wie berichtet liegt der Gemeinde zwar ein Abbaubescheid vor, eine Einigung über die finanziellen Erlöse mit der Marktgemeinde Götzis als Grundstückseigentümerin gibt es allerdings bis heute noch nicht. Ebenso offen ist der Ausgang des von der Gemeinde Altach gestellten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung der Abbauliegenschaft.
Vergabe mehrheitlich beschlossen
Besagte 550.000 Euro sind unter anderem für eine Lkw-Reifen-Waschanlage und den Bau einer 450 Meter langen und vier Meter breiten Zufahrtsstraße zum Abbaugebiet reserviert. Letztere wurde in der Sitzung am Dienstagabend bereits an die Firma Nägele Bau vergeben. Kostenpunkt: 214.450 Euro brutto. Der Baustart ist im Februar 2023 vorgesehen.
Der Fraktion „Bürgerliste Altach + Die Grünen“ (BLA.G) geht das alles zu schnell. „Warum diese Eile?“, fragt sich Gemeindevertreter Wolfgang Weber. Er spricht sich dafür aus, die Vergabe allenfalls in einem Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Zuerst brauche es jedenfalls eine Einigung mit Götzis, sagt Weber.
Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) konnte diesem Vorschlag nichts abgewinnen. „Drei Jahre nach dem erstinstanzlichen Bescheid kann man nicht mehr von Eile sprechen.“ Der Gemeindechef macht Andeutungen, dass es nach einem gemeinsamen Gespräch mit der Bezirkshauptmannschaft und der Marktgemeinde Götzis „jetzt wieder in Richtung einer Einigung gehe“. Falls die Gespräche dennoch scheiterten, werde die BH über die Aufteilung der Erlöse entscheiden. „Ich habe deshalb wenig Zweifel, dass wir bald mit dem Abbau beginnen können“, gab sich der Bürgermeister optimistisch.
Diese Begründung will BLA.G-Fraktionsobmann Bernie Weber nicht gelten lassen. „Das ist mir zu wenig. Warum sollen wir so viel Geld für ein Projekt ausgeben, das es vielleicht gar nicht braucht. Bis jetzt gibt es weder eine Vereinbarung mit Götzis noch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auch Weber wunderte die „plötzliche Eile“ und fragte Giesinger mehrmals, ob es eine Frist gebe. Der Bürgermeister bejahte dies schließlich und verwies auf das Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsgesetz. Demnach verliert die Abbaubewilligung ihre Wirksamkeit, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft mit der Ausführung des Vorhabens begonnen wird.
Aber auch die versprochene Verkehrslösung hängt wie ein Damoklesschwert über dem Abbauprojekt. Laut einem Gemeindevertretungsbeschluss muss diese nämlich bis September 2024 am Tisch liegen oder in Bau sein. Andernfalls muss der Kiesabbau unterbrochen bzw. ganz gestoppt werden.