Kies-Streit: BH will Einigung herbeiführen
Seit Jahren liegen sich Götzis und Altach im Clinch – der Bezirkshauptmann möchte nun vermitteln.
Im seit Jahren schwelenden Streit um den Kiesabbau im Altacher Sauwinkel stehen die Zeichen jetzt offenbar auf Einigung. Wie berichtet, waren sich die Nachbargemeinden Altach und Götzis bisher uneins, wie die erwarteten Millionenerlöse aufgeteilt werden sollen. Beide Kommunen stellten deswegen im vergangenen Jahr Anträge an die Bezirkshauptmannschaft.
Die Marktgemeinde Götzis, sie ist Eigentümerin des betreffenden Grundstücks, ist der Ansicht, dass das Abbaurecht nach der Aufhebung des Grundsatzbeschlusses an sie übergegangen ist und zeigte einen Inhaberwechsel an. Altach wiederum stellte einen Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung für die Nutzung der Abbauliegenschaft.
Bescheid ergeht in den nächsten Tagen
Anfang November ließ Bezirkshauptmann Herbert Burtscher auf NEUE-Anfrage wissen, dass er über die Eingabe der Marktgemeinde Götzis „in zwei bis drei Wochen mit einem Bescheid absprechen“ werde. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen. Er sei er aufgrund der hohen Arbeitsbelastung noch nicht dazu gekommen, der Bescheid werde in den nächsten Tagen verschickt, sagte Burtscher am Donnerstag auf neuerliche Abfrage. Inhaltliche Details gab er nicht bekannt. Insider gehen davon aus, dass der Götzner Antrag wohl abgewiesen wird. Der Antrag der Gemeinde Altach könnte vielleicht gänzlich hinfällig werden, da der Bezirkshauptmann „eine Einigung zwischen den Gemeinden herbeiführen“ möchte. „Das wäre sicherlich sinnvoller als die Sache durch alle Instanzen auszufechten. Da wird nur Geld vernichtet“, sagt Burtscher. Vonseiten der Gemeinden gebe es jedenfalls positive Signale. Im Fall einer Einigung könnten die Anträge wieder zurückgezogen bzw. das Verfahren eingestellt werden.
Nicht erloschen
Die Rechtsmeinung, dass der Abbaubescheid aufgrund des zurückgezogenen Grundsatzbeschlusses der Marktgemeinde Götzis überhaupt erloschen sein könnte, teilt der Bezirkshauptmann nicht. Wie berichtet, hatte der private Projektwerber Patrik Nickel (siehe unten) eine Stellungname des zuständigen Ministeriums vorgelegt, wonach „ein rechtskräftiger Gewinnungsbetriebsplan ohne weiteren Rechtsakt erlischt, sobald der Grundeigentümer seine Zustimmung zurückzieht“.
Was die Gemeinden sagen
In den beiden Gemeinden werden die „positiven Signale“ bestätigt. Der Altacher Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) zeigte sich gegenüber der NEUE zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden kann. Laut Amtsleiter Konrad Ortner warte man in Götzis zunächst den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ab. Ein langer Rechtsstreit könne jedoch nicht das Ziel sein. Stattdessen müsse eine gemeinsame Basis für die Aufteilung der Erlöse gefunden werden.
Über die weiteren Schritte hält man sich in den Gemeinden noch bedeckt. Dem Vernehmen nach soll als nächstes ein Gutachter beauftragt werden. Ein entsprechender Antrag könnte in der nächsten Gemeindevertretungssitzung eingebracht werden.
Projektwerber Nickel pocht auf Prüfung
Um den Götzner Unternehmer Patrik Nickel, der mit seiner Projektgesellschaft Rero-Pro ebenfalls eine Abbauvariante für den Altacher Sauwinkel ins Spiel gebracht hatte, ist es im Zuge des laufenden Behördenverfahrens ruhig geworden. Aufgegeben hat er aber noch nicht. Auch er warte gespannt auf die Entscheidung der BH Feldkirch, sagt Nickel auf NEUE-Anfrage. Er verweist auf ein Schreiben der Marktgemeinde Götzis vom Februar 2022, wonach seinem Projekt erst nach Abklärung der rechtlichen Situation nähergetreten werden könne.
Keine Zustimmung
Geht es nach dem streitbaren Unternehmer, so braucht es keine rechtlichen Abklärungen mehr, auch für eine Einigung zwischen den Gemeinden ist es seiner Ansicht nach zu spät. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Abbaubescheid erloschen ist“, verweist Nickel einmal mehr auf eine Stellungnahme, die seine Rechtsanwaltskanzlei beim zuständigen Ministerium eingeholt hatte (die NEUE berichtete). Erloschen sei der Bescheid deswegen, weil die Gemeinde Götzis ihre Zustimmung (Grundsatzbeschluss) als Grundstückseigentümerin zurückgezogen hat. Sachverständige der Marktgemeinde Götzis vertraten allerdings die die Ansicht, dass ein Widerruf der Zustimmung des Grundeigentümers nicht automatisch eine Löschung der öffentlich-rechtlichen Bewilligung mit sich bringe. Ähnlich sieht es offenbar die Bezirkshauptmannschaft.
Kritik an Vergabe
Kritisch äußert sich Nickel auch zur jüngst beschlossenen Vergabe der Bauarbeiten für die Zufahrtsstraße zum Abbaugebiet in Altach. Der Bau der Straße sei bescheidmäßig mit dem Gewinnungsbetriebsplan genehmigt worden. „Wenn der Bescheid erloschen ist, fehlt somit auch die rechtliche Grundlage für den Bau der Straße. Daran würde auch eine noch zu erzielende Einigung der Gemeinden, wie vor kurzem von Bürgermeister Giesinger in Aussicht gestellt wurde, nichts mehr ändern.“
Aufsichtsbeschwerde
Mit besagter Vergabe beschäftigt sich auch die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Grund dafür ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Markus Giesinger (AVP). Der Obmann der Fraktion Bürgerliste-Altach + Die Grünen, Bernie Weber, bemängelte, dass bei der Abstimmung auch der Geschäftsführer des Kieswerks, Franz Kopf, und Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf teilgenommen hatten. Seiner Meinung nach hätten sich die Mandatare für befangen erklären müssen. Bürgermeister Giesinger wollte die Aufsichtsbeschwerde auf Anfrage nicht kommentieren. Er warte die Entscheidung der Behörde ab.