Ritsch kritisiert Überprüfung durch BH

Zahlreiche Fotos von Spatenstichen und laufenden sowie abgeschlossenen Bauvorhaben konnte der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Halbzeit seiner ersten Amtszeit präsentieren.

Positive Bilanz

Die Bilanz des Stadtoberhaupts über die Zeit seit seiner Angelobung am 2. November 2020 fällt positiv aus. Obwohl auf ein freies Spiel der Kräfte gesetzt wird, seien in der Stadtvertretung 90 Prozent der Beschlüsse einstimmig getroffen worden. In anderen Fragen gelte es, Mehrheiten zu finden. Dadurch könne mehr umgesetzt werden, als dies in einer fixen Regierungskoalition möglich wäre, meinte Ritsch.

Zudem sei dadurch sichergestellt, dass die besten Ideen sich durchsetzen. Das Prinzip wolle er daher auch nach einer möglichen Wiederwahl im Jahr 2025 beibehalten. Denn der Bürgermeister möchte beim nächsten Urnengang erneut antreten. Auf eine entsprechende Journalistenfrage antwortete er, dass er schon zu seinem Amtsantritt gesagt habe, er wolle die nächsten zehn Jahre Stadtoberhaupt sein.

Partnerschaft möglich

Eine Lehre aus den vergangenen gut zweieinhalb Jahren hat Ritsch aber gezogen. Sollte er wiedergewählt werden, kann er sich vorstellen, mit einer anderen Fraktion „ein Basispapier für gute Zusammenarbeit“ auszuarbeiten. Denn in gewissen Fragen – wie etwa beim Budget oder bei Personalentscheidungen – sei es ein Vorteil, einen fixen Partner zu haben.

Gerade bei der Besetzung von Posten, welche im Stadtrat beschlossen werden müssen, hätten sich die anderen Fraktionen eingemischt. „Das habe ich in 25 Jahren als Oppositionsführer nie gemacht“, betonte Ritsch. Seiner Ansicht nach falle die Besetzung von Pos­ten in den Aufgabenbereich des Bürgermeisters und politische Einmischung sei fehl am Platz.

Verordnung zur Fußgängerzone

Eine Maßnahme aus der ersten Hälfte der Amtszeit, die nicht das Personal im Rathaus betrifft, aber ebenfalls nicht unumstritten war, wird derzeit von der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter die Lupe genommen. Dort wird die Verordnung zur Fußgängerzone in der Innenstadt überprüft.

Bis Ende des Monats rechnet der Bürgermeister mit einem Ergebnis. Freude hat er mit der Überprüfung keine. Denn angesichts des zu erwartenden Widerstands gegen die Einführung der Fußgängerzone, habe man im Rathaus Wert darauf gelegt, eine möglichst wasserdichte Verordnung zu erstellen.

Parteifarbe

Die nunmehrige Prüfung sei umso verwunderlicher, da die Fußgängerzonen-Verordnungen in Feldkirch und Dornbirn nach Ansicht der Bregenzer Experten nicht den Vorgaben entsprechen würden. Eine Prüfung der Regelungen durch die BH habe es dort jedoch nicht gegeben.

Dabei könne durchaus die Parteifarbe des Bürgermeisters eine Rolle spielen, spekulierte Ritsch. Sollte die Verordnung aufgehoben werden, könnte der Verkehr in den entsprechenden Straßen wieder fließen. Seitens der Stadt habe man jedoch schon einen Plan B ausgearbeitet, damit es nicht dazu komme, betonte der Politiker.

Größte zusammenhängende Fußgängerzone

Mit der im vergangenen Juli umgesetzten Maßnahme zeigte sich der Bürgermeister zufrieden. Immerhin sei die größte zusammenhängende Fußgängerzone Vorarlbergs entstanden. Auch zwei Befragungen hätten im vergangenen Jahr durchaus positive Ergebnisse gebracht.

Recht machen könne man es nie allen, meinte Ritsch. Auf Kritik von Bewohnern aus der Bregenzer Oberstadt und einer Bürgerinitiative hat man reagiert. Ab 1. März wird es eine Busverbindung im Einstundentakt zwischen Innen- und Oberstadt geben. Ebenso erstellt ein Wiener Büro ein externes Verkehrsgutachten zur Fußgängerzone, wie Kritiker dies laut Ritsch gefordert hätten.

Das Thema dürfte den Bürgermeister damit wohl auch noch in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit beschäftigen – so wie zahlreiche andere laufende und noch anstehende Projekte.