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Sozialleistungen in den Fokus gerückt

11.03.2023 • 22:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Philipp Steurer</span>
Philipp Steurer

Der Landtag befasste sich diese Woche mit den Sozialleistungen des Landes. Außerdem werden Änderungen an der Wohnbeihilfe evaluiert.

Mit den Sozialleistungen des Landes befassten sich die Mitglieder des Landtags bei der dieswöchigen Sitzung in mehreren Tagesordnungspunkten. Anträge von Neos und SPÖ wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. Eine schwarz-grüne Ausschussvorlage zur Evaluierung der Wohnbeihilfe wurde dagegen einstimmig beschlossen.

Die Neos hatten in ihrem Antrag gefordert, die Unterstützungsleistungen des Landes auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Mehr zu arbeiten beziehungsweise überhaupt eine Arbeit aufzunehmen müsse sich immer lohnen, allerdings sei dies derzeit nicht immer der Fall, begründete Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser die Forderung. So könne es etwa bei der Wohnbeihilfe oder auch beim Familienzuschuss vorkommen, dass die Ausweitung der Beschäftigung oder auch der (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt zu einem Nullsummenspiel würden. Diesen Umstand zu ändern, sei auch ein Beitrag der Fairness für alle jene, die arbeiten wollen, und auch für jene, welche das System finanzieren.

Unterstützung notwendig

Unterstützung für den Neos-Antrag gab es von den Sozialdemokraten. Der SPÖ-Abgeordnete und Harder Bürgermeister Martin Staudinger berichtete von der Nachfrage nach dem Heizkostenzuschuss im Rathaus. Dies zeige, dass gerade in Zeiten wie diesen die sozialen Unterstützungsleistungen notwendig seien. Zugleich hob er hervor, dass in manchen Fällen durch Einkommensgrenzen schon ein Euro mehr an Einkommen einen Verlust von 100 Euro oder mehr an Unterstützung bringen kann. Umso wichtiger sei es, sich anzuschauen, ob die Sozialleistungen wirklich dabei helfen, das Haushaltseinkommen zu stärken. Es dürfe nicht darum gehen, Unterstützungsleistungen abzubauen. Seine Fraktion brachte daher einen Abänderungsantrag ein, um dies im ursprünglichen Neos-Begehren klarzustellen.

SPÖ-Sozialsprecher Martin Staudinger hob die Bedeutung der Sozialleistungen hervor. <span class="copyright">Klaus HArtinger</span>
SPÖ-Sozialsprecher Martin Staudinger hob die Bedeutung der Sozialleistungen hervor. Klaus HArtinger

Neos, SPÖ und auch die Freiheitlichen stimmten schließlich für den Neos-Antrag inklusive der SPÖ-Abänderung. Seitens der Regierungsparteien gab es jedoch keine Zustimmung zu der Forderung. ÖVP-Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda hob hervor, dass es beim Familienzuschuss und auch bei der Wohnbeihilfe bereits Evaluationen und Änderungen zur Erweiterung des Bezieherkreises gegeben habe. Es zeige sich auch, dass die Unterstützungsleistungen treffsicher seien.

Grünen-Sozialsprecherin und Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch wies weiters darauf hin, dass es gerade für Frauen bei der Rückkehr in den Beruf um mehr gehe als nur um eine Erhöhung des Familieneinkommens. Denn das Arbeiten habe für sie weitergehende Vorteile, als dies Unterstützungsleistungen bieten können. Durch ein eigenes Einkommen seien diese für die Zukunft besser abgesichert, etwa für den Fall einer Scheidung oder gegen Armut im Alter.

landtags-Splitter

Lob für Antrag. Von FPÖ-Landwirtschaftssprecher Daniel Allgäuer gab es ein Lob für einen Antrag der Regierungsparteien zu den Mittagessen an Kindergärten und Schulen. Er meinte: „Es ist dies ein Antrag, der so gut ist, dass er von uns kommen könnte. Ich sag das ganz offen.“ Gelächter war die Folge.

Schwärzer als Kohle. Einen „Co-Moderator“ hat die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer ihrer eigenen Wahrnehmung nach im Landtag. Bei ihren Reden glänze der ÖVP-Abgeordnete Thomas Winsauer mit Zwischenrufen in dieser Rolle. „Es funktioniert einwandfrei“, sagte Auer. Nicht einmal Holzkohle springe so gut an, wenn sie zündle. Dies rief Landesrat Christian Gantner (ÖVP) auf den Plan: „Aber Holzkohle ist nicht so schwarz wie unser Thomas Winsauer“, sagte er zum Gaudium von Auer und des gesamten Plenums. Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier (ÖVP) und Sitzungsleiterin war weniger erfreut. Sie rief dazu auf, trotz der unterhaltsamen Zwiegespräche wieder zum Thema zurückzukehren.

Gesundheit. ÖVP-Abgeordneter Clemens Ender war dazu auserkoren, über die Diskussion über eine Vorlage im sozialpolitischen Ausschuss Bericht zu erstatten. Gerade als er begonnen hatte zu sprechen, war im Plenum ein lauter Nieser zu vernehmen. Ender unterbrach seinen Bericht und meinte: „Gsundheit, Herr Kollege.“ Ohne mit der Wimper zu zucken, setzte er dann die Berichterstattung fort.

Ebenfalls nicht angenommen wurde ein Antrag der SPÖ. Darin war gefordert worden, die Einkommensgrenzen in der Wohnbeihilfe anzupassen, sodass die gesamte untere Mittelschicht in den Bezieherkreis falle. Orientieren sollten sich die Grenzwerte an den Einkommen der unteren 40 Prozent der Bevölkerung. Denn diese Gruppe sei laut Studien der OECD in den vergangenen 30 Jahren von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt worden. Die Forderung der SPÖ wurde auch von der Vorarlberger Armutskonferenz unterstützt.

Wohnbeihilfe bereits angepasst

ÖVP-Wohnsprecher Harald Witwer wies darauf hin, dass die Wohnbeihilfe im Juli 2022 und zuletzt auch im Jänner bereits angepasst worden ist. Es werde seitdem deutlich mehr Geld für die Unterstützung ausgegeben. Nun gehe es darum, sich die Auswirkungen dieser Änderungen anzusehen, um belastbare Daten zu erhalten. Die Ergebnisse der Evaluation sollen dann entsprechend in den Richtlinien für die Wohnbeihilfe im Jahr 2024 berücksichtigt werden. Eine entsprechende Ausschussvorlage wurde schließlich im Landtag einstimmig angenommen.

Die Wohnbeihilfe wurde zwei Mal angepasst, sagte Harald Witwer von der ÖVP.<span class="copyright">Lecher</span>
Die Wohnbeihilfe wurde zwei Mal angepasst, sagte Harald Witwer von der ÖVP.Lecher

Keine großen Unterschiede

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht sah zwischen dem SPÖ-Antrag und der Ausschussvorlage keine allzu großen Unterschiede: „Man hätte auch einfach den SPÖ-Antrag unterstützen können“, sagte sie in Richtung der Regierungsparteien. Bei der Wohnbeihilfe sei man jedoch auf dem richtigen Weg. Auf längere Sicht müsse man aber wieder mehr in den gemeinnützigen Wohnbau investieren.

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