Wallner spricht Tacheles: “Zuzug ins Sozialsystem verhindern”

Für Sozialleistungen soll es für Zuwanderer eine Wartefrist von fünf Jahren geben, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seiner Zukunftsrede am vergangenen Freitag gesagt. Davor solle man nur die halben Leistungen bekommen. Welche Sozialleistungen der Kanzler konkret meinte, blieb unklar. Auch bei einem Hintergrundgespräch am Montag machte er keine genaueren Angaben.

“Ein richtiger Impuls”

Am Rande des Pressefoyers nach der Regierungssitzung am gestrigen Dienstag äußerte sich Landeshauptmann Markus Wallner zum ersten Mal zu den Forderungen Nehammers. Ein richtiger Impuls, befand Wallner. „Niemand will einen Zuzug ins Sozialsystem forcieren.“ Es mache durchaus Sinn, die Sozialleistungen „durchzuforsten“.

Im Hinblick auf das Bundesland Vorarlberg erinnerte er daran, dass es für Drittstaatsangehörige (also Zuwanderer, die nicht aus der EU kommen) in den ersten fünf Jahren keinerlei Anspruch auf einen Familienzuschuss (also auch nicht auf die Hälfte) gebe. Bei der Wohnbeihilfe in Vorarlberg seien die Kriterien noch strenger. Nicht österreichische, nicht EU- oder EWR-Staatsbürger müssen mehr als zehn Jahre in Österreich wohnhaft sein oder hier mindes­tens acht Jahren gearbeitet haben, um anspruchsberechtigt zu sein. Nehammers Forderungen könnten aber auch Asylberechtigte, also anerkannte Konventionsflüchtlinge, betreffen. Diese erhalten Sozialleistungen ab dem ersten Tag, da sie österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt werden müssen. Nach Ansicht Wallners sei es berechtigt, darüber nachzudenken, welchen Spielraum man hier habe. „Es stellt sich die Frage, ob ab dem ersten Tag die volle Leistung wirklich vorhanden sein muss.“

Soziallandesrätin enttäuscht

Wallner wies diesbezüglich darauf hin, dass in Vorarlberg die Sozialhilfe für Asylberechtigte gekürzt werde, wenn sie sich nachhaltig weigerten, Sprachkenntnisse zu erwerben. Letztere Aussage stieß Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sauer auf. „Das tut niemand. Die Menschen sind interessiert daran, die Sprache zu lernen“, fiel Wiesflecker dem Landeshauptmann ins Wort. Von der Rede des Bundeskanzlers sei sie sehr enttäuscht gewesen. „Eine Kürzung der Sozialleistungen wäre kein gutes Signal“, sagte Wiesflecker mit Blick auf die vielen ausländischen Pflegekräfte, die es überall in Österreich brauche. Die Soziallandesrätin erinnerte zudem daran, dass schon die dereinst von der türkis-blauen Regierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe (Anpassung von Familienleis­tungen und verschiedenen Steuervergünstigungen an das Wohlstandsniveau jener Länder, in denen die Kinder von in Österreich arbeitenden Eltern leben) vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden war.