Wallner sieht Land als Maßstab für Transparenz

Angesichts der nicht gänzlich skandalfrei abgelaufenen letzten Jahre mag es bei manchen durchaus für Schmunzeln sorgen, wenn die Vorarlberger Landesregierung sich als „Vorreiter in Sachen Transparenz“ bezeichnet.

Genau jene Worte fand Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im gestrigen Pressefoyer, als er gemeinsam mit Landesrat Daniel Zadra (Grüne) und Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis die Ergebnisse der Initiative „Vorarlberg transparent“ präsentierte, die im Dezember des Vorjahres gestartet war.

Digitale Plattform

Bei dem Prozess herausgekommen ist eine digitale Transparenzplattform, erreichbar unter www.vorarl­berg.at/transparenz, auf der diverse Regierungsgeschäfte öffentlich einsehbar sind. Die Plattform, online seit 1. Juli, befinde sich derzeit noch im Anfangsstadium und werde kontinuierlich erweitert. Derzeit finden sich dort die Bereiche „Studien, Gutachten, Umfragen“, „Hinweisgebersystem“, „Regierungsbeschlüsse“, „Aufträge“, „Förderungen“ und „Medienaufträge“.

„Mir ist kein anderes Bundesland bekannt, das seine Tätigkeit in diesem Umfang und so detailliert veröffentlicht. Wir gehen mit dieser Initiative weit über die gesetzlich vorgesehenen Pflichtveröffentlichungen hinaus“, so Wallner. „Wir haben uns entschlossen, da eine Vorreiterrolle einzunehmen.“ Die Bundesländer und auch der ganze Bund sollen folgen.

Mittel gegen Korruption

„Transparenz und Information sind das beste Mittel, um auch nur einen Anschein von Korruption im Keim zu ersticken“, so Landesrat Zadra. Er sprach eingangs sogar von einem „guten Tag für saubere Politik.“

Auch die eigenen Mitarbeiter habe man gefragt, wo man noch transparenter und offener arbeiten könne, so Abbrederis. „Wir werden kontinuierlich weitere Maßnahmen umsetzen.“ Es sei wichtig, das „öffentliche Vertrauen in uns als Einrichtung“ zu stärken. Tatsächlich ist ein öffentlich einsehbares System im Bereich Auftragsvergaben in Österreich noch einzigartig, wie der Landeshauptmann betonte: „Ich kenne kein anderes Bundesland, das derartige Maßstäbe in Sachen Transparenz vorweisen kann.“

Hinweisgebersystem

Als wichtigen Bestandteil der Plattform sieht man auch das anonyme Hinweisgebersystem. „Die Bürger haben ein Recht, sich über die Arbeit von Regierung und Verwaltung informieren zu können“, meinte Zadra. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, Hinweise auf Missstände anonym an die Interne Revision des Landes zu übermitteln. Das System könne durch seine bloße Existenz zur Transparenz, Effizienz und Effektivität der Verwaltung beitragen.
Inwieweit die Plattform samt verschärftem Parteienförderungsgesetz Vorarlberg wirklich zu einem Transparenz-Vorreiter macht, bleibt abzuwarten.