BH fordert Entfernung der Radwegleuchten
Aber Landesverwaltungsgericht verlangt neuen BH-Bescheid mit konkreten Angaben.
Die Nachbargemeinden Altach und Mäder haben auf einem 1,1 Kilometer langen Radweg, der auch am Altacher Fußballstadion Schnabelholz vorbeiführt, als Beitrag zur Verkehrssicherheit zur Beleuchtung in der Dunkelheit 40 Solarleuchten angebracht.
Keine Bewilligung
Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hat die Gemeinden darauf aufmerksam gemacht, dass für die Beleuchtung keine naturschutzrechtliche Bewilligung vorliegt. Dem nachträglichen naturschutzrechtlichen Bewilligungsantrag der Gemeinden aus dem Jahr 2021 hat die BH 2022 keine Folge gegeben. Stattdessen hat die Behörde in ihrem Bescheid die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung verlangt und damit die Entfernung der Beleuchtung.
Neuer Bescheid
Das Landesverwaltungsgericht hat nun den BH-Bescheid aufgehoben und der Bezirkshauptmannschaft die Erstellung eines neues Bescheids aufgetragen. Insofern hat das Gericht in Bregenz den Beschwerden der beiden Gemeinden stattgegeben. Der gerichtliche Beschluss kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.
Die BH begründet ihre Ablehnung mit der negativen Stellungnahme der Amtssachverständigen für Naturschutz. Die Sachverständige spricht von einer Lichtverschmutzung durch die Lampen, die kleinen Tieren entlang des Radwegs schade.
Nicht genau genug
Nach Ansicht von Richter Wilhelm Wachter hat die BH aber den Sachverhalt nicht genau genug ermittelt. Er fordert die Behörde dazu auf, konkret darzulegen, welche Tiere wie und in welchem Ausmaß durch die Radwegbeleuchtung beeinträchtigt werden.
Fehlende Abwägung
Zudem bemängelt der Bregenzer Verwaltungsrichter, dass die Bezirkshauptmannschaft keine vorgeschriebene Abwägung der gegensätzlichen Interessen vorgenommen habe, also zwischen Verkehrssicherheit und Naturschutz.
Bewegungsmelder
Die Gemeinden Altach und Mäder brachten vor, der Radweg werde auch von vielen Jugendfußballern nach dem Training in Altach benutzt. Nach 22 Uhr würden die Leuchten nur per Bewegungsmelder aktiviert. Es sei möglich, die Lichtstärke zu drosseln.
Auch Probleme am Bodensee
Auch beim neuen Radweg an der Pipeline am Bodenseeufer zwischen Bregenz und Lochau gibt es naturschutzrechtliche Probleme mit der Beleuchtung. Die neuen Lichtmasten wurden angebracht, aber die Leuchten noch nicht. Denn die BH Bregenz hat bislang wegen der Lichtverschmutzung für Insekten keine Bewilligung für die Beleuchtung erteilt.