Corona: Langsame Abwicklung der Ersatzzahlungen
In Vorarlberg wurde bislang in fast 94.000 Fällen ein Antrag auf Ersatzzahlung nach einer Absonderung von Mitarbeitenden gestellt.
Die Ersatzzahlungen an in Vorarlberg ansässige Firmen, deren Mitarbeiter im Zuge der Covid-Pandemiebekämpfung behördlich abgesondert wurden und deshalb nicht zur Arbeit kommen konnten, verlaufen nach wie vor ein wenig im Schneckentempo. Das geht im Grunde genommen aus einer Anfrage von NEOS-Nationalrat Gerald Loacker an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hervor, die seit dem 11. August 2023 vorliegt.
Beinahe 94.000 Anträge
Demnach gab es in den Jahren 2020 bis 2023 in Vorarlberg insgesamt 93.829 Fälle, in denen von Firmen aufgrund von Paragraph 32 Epidemiegesetz ein Antrag auf Ersatzzahlung nach einer Absonderung von Mitarbeitenden gestellt wurde. Der Löwenanteil der Fälle findet sich im Jahr 2022, als 62.000 Anträge gestellt wurden. Im Jahr davor waren es rund 14.000 Fälle und im ersten Pandemiejahr 6900 Fälle. Im heurigen Jahr (2023) gibt es unterdessen gerade noch 55 Anträge, also im Vergleich zu den Vorjahren fast gar nichts mehr. Aufgrund abwicklungstechnischer Besonderheiten ergibt die Summe dieser Jahreszahlen nicht die obgenannte Gesamtsumme.
Hälfte der Fälle abgeschlossen
Diesen 94.000 Anträgen stehen 49.007 Anträge gegenüber, die zum Stichtag 9. Juli 2023 von den Vorarlberger Behörden bearbeitet wurden. Darunter fallen sowohl die Anträge, die positiv als auch negativ abgeschlossen wurden. Das sind gerade einmal 52 Prozent sämtlicher Anträge und das obwohl das Absonderungsgeschehen heuer de facto zum Erliegen gekommen ist und sich auch keine weiteren Fälle angehäuft haben. Demnach waren zum Stichtag fast 45.000 Anträge (Akten) unbearbeitet.
Land Vorarlberg rechtfertigt sich
In der Anfragebeantwortung heißt es dazu, dass eigentlich weitaus mehr Akten bearbeitet worden seien, da bereits beim Anlegen der Akten erste Überprüfungen erfolgt seien. Zudem hätten aufgrund von nachträglich geltend gemachten Sonderzahlungsansprüchen auch bereits abgeschlossene Verfahren nach Eintritt der Rechtskraft nochmals aufgerollt werden müssen. Insgesamt habe man bislang im Zuge dessen 106,5 Millionen Euro ausbezahlt (das Geld wird vom Bund rückerstattet). In etwa 5000 positiv beschiedenen Fällen sei noch kein Geld geflossen.
Keine Aufgabe der Länder
Gerald Loacker kritisiert vor dem Hintergrund der schleppenden Abarbeitung der Fälle, dass mit der Abwicklung dieser Ersatzzahlungen in Österreich gemäß Epidemiegesetz die Bundesländer beauftragt worden seien, die das pro Fall per Bescheid abarbeiten müssen. „Dort gibt es nicht genügend Expertinnen und Experten für Lohnverrechnung, die das komplexe Thema in diesem großen Umfang schnell abarbeiten könnten.“ Der Fairness halber müsse man dazu sagen, dass dies ja auch nicht die Aufgabe der Länder und ihrer Behörden sei, sagt Gerald Loacker. „Die Fachleute für diese Themen sitzen zum Beispiel in der ÖGK. Dort wäre die Abwicklung deutlich besser aufgehoben“, führt Gerald Loacker aus.
Ganz Vorarlberg abgesondert
Die Anfragebeantwortung zeigt unabhängig davon eine besondere Kuriosität auf: Demnach wurden in Vorarlberg in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 404.473 Absonderungen ausgesprochen (bezogen auf die Fallzahl, nicht auf konkrete Personen). Rein statistisch betrachtet, bedeutet dies, dass während der Pandemiebekämpfung vom Umfang her die gesamte Bevölkerung Vorarlbergs einmal abgesondert wurde. Denn zum Stichtag am 30. Juni 2023 waren in Vorarlberg 408.703 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet. Das waren 3700 Personen mehr als im Jahr davor.
Günther Bitschnau/wpa