Weitere Anfragen zu Bauskandal
SPÖ und Neos stellen im Landtag weitere Anfragen zur Verstrickung der KHBG in den Bauskandal.
Der Vorarlberger Bauskandal beschäftigt den Landtag nun erneut. Mit einer ersten Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Markus Wallner und Martina Rüscher (beide ÖVP) zeigen sich die Neos nicht zufrieden. Es seien nach wie vor „viele Fragen offen“, heißt es in einer neuen Anfrage. Die SPÖ, die ebenfalls interpelliert, hinterfragt in ihrer Anfrage das Narrativ des Landes, nachdem es sich um einen Siemens-Skandal handle.
Man müsse sich fragen, ob bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) „klare Warnzeichen tatsächlich ernstgenommen wurden.“ Die „hohe kriminelle Energie“, die das Land den Tätern unterstelle, dürfe nicht als Ausrede für genauere Kontrollen in anderen Landesunternehmen genommen werden, so die Neos.
Fragen nach Direktvergaben
Sie konzentrieren sich in ihrer Anfrage vor allem auf das Vergaberecht. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Einhaltung der Vergaberegeln für unterschwellige Aufträge bei der KHBG eingehalten und kontrolliert wurden. Aussagen von Wirtschaftstreibenden gegenüber der Wirtschaftspresseagentur legen nahe, dass in der KHBG jahrelang unterschwellige, also nicht ausschreibungspflichtige, Vergaben an immergleiche Unternehmen erfolgten. Johannes Gasser (Neos) will daher von den zuständigen Regierungsmitgliedern Wallner und Rüscher wissen, „welche Vorkehrungen zur Verhinderung von Absprachen bei Direktvergaben“ in Landesunternehmen getroffen wurden.
Konkret erkundigt sich Gasser nach den Direktvergaben der KHBG zu Fliesenarbeiten, Sanitäts- und Elektroinstallationen sowie Malerarbeiten. Er möchte dabei auch wissen, wie viele Angebote jeweils eingeholt wurden.
Fokus auf Nebenjobs
Die SPÖ wiederum beschäftigt sich in ihrer Anfrage vor allem mit dem Thema Nebenbeschäftigungen. Der Zusatzjob eines KHBG-Mitarbeiters als Bauunternehmer dürfte im mutmaßlichen Betrugskarussell eine zentrale Rolle gespielt haben.
Gefragt wird unter anderem nach dem Genehmigungsprozess für solche Arrangements. Man will auch wissen, wie viele solcher Nebenbeschäftigungen in den letzten Jahren bewilligt und wie viele untersagt wurden.
Die Landtagsabgeordnete Manuela Auer, die die Anfrage im Namen ihrer Partei stellt, erkundigt sich außerdem nach der Zahl der Nebenbeschäftigten in den Landesunternehmen. Sie will auch explizit wissen, wie hoch die Kosten jener Aufträge waren, die von der KHBG zuletzt an Unternehmen eigener Mitarbeiter vergeben wurden.