Wallner will „keine Extreme“ bei Abtreibung
Markus Wallner plädiert für Schwangerschaftsabbrüche in einer Privatordination. Bei der Lösungssuche will er sowohl die Befürworter, als auch die Gegner hören.
Die Diskussion über die Zukunft des Abtreibungsangebots in Vorarlberg ebbt nicht ab. Wie schon länger bekannt, wird der Arzt Benedikt Hostenkamp, der derzeit als einziger Arzt in Vorarlberg Schwangerschaftsabbrüche durchführt, Ende des Jahres in Pension gehen. Welche Übergangslösung umgesetzt werden kann, bis die geplante Ordination im Personalwohnheim im Jahr 2024 fertiggestellt ist, bleibt weiter unklar.
„Lebensschutz und Fristenregelung unter einen Hut zu kriegen, ist keine leichte Aufgabe.”
Markus Wallner, Landeshauptmann
Keine Lückenlosigkeit garantiert
Derzeit werde an einer Lösung gearbeitet, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag im Pressefoyer anschließend an die Regierungssitzung auf eine Journalistenfrage. Er könne jedoch keine Garantie abgeben, dass in Vorarlberg weiterhin ohne Unterbrechung die Möglichkeit zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruch gewährleistet bleibe. Man bemühe sich aber, die Versorgung sicherzustellen.
Anders als in anderen Bundesländern werden in Vorarlbergs Spitälern bisher keine Abtreibung angeboten. Das solle auch so bleiben, so Wallner. Die bisherige, im Landtag beschlossene Lösung, solle weiter verfolgt werden. Aus seiner Perspektive habe es schon immer eine Antwort auf die Frage der Umsetzung gegeben: „Die Durchführung einer Fristenregelung ist möglich und zwar in einer Ordination außerhalb des Spitals als Privatordinationsleistung und nie als Kassenleistung.“ Dies sei seiner Wahrnehmung nach bisher auch von allen Seiten akzeptiert worden.
Kritik von SPÖ und Neos
Wallner sieht seine Aufgabe als Landeshauptmann darin, beide Sichtweisen, die es im Land gebe, „ein Stück weit auszugleichen“. Er glaube, „dass beides seine Berechtigung hat“, spricht der Landeshauptmann die zwei entgegenstehenden Interessenslagen der Umsetzung der Fristenregelung und des Lebensschutzes an. Es sei jedoch eine schwere Aufgabe, beide Positionen unter einen Hut zu bekommen. „Wir rennen weder in eine Richtung ins Extreme noch in die andere Richtung ins Extreme“, betonte Wallner.
Kritik zu Wallners Wortwahl kam von Neos-Klubobmann Johannes Gasser: „Die Bereitstellung von sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist sicherlich kein Extrem, sondern im Rahmen der Fristenlösung ein gutes Recht jeder Frau.“ Mit derartigen Aussagen drücke die ÖVP der Bevölkerung ihre konservative Position auf, statt die Nachfolgelösung in Vorarlberg auf den Boden zu bringen, so Gasser.
Ebenfalls auf wenig Zuspruch stieß Wallners Sager bei der SPÖ. Die stellvertretende Klubvorsitzende und SPÖ-Frauensprecherin im Nationalrat, Eva-Maria Holzleitner, kritisierte: „Die Fristenregelung ist in Österreich gesetzlich verankert. Abbrüche in Vorarlberger Spitälern durchzuführen, entspricht einem aufrechten Beschluss im Landtag.“ Dieser hatte zwar mit den Stimmen aller Klubs außer der FPÖ für eine Abbruchmöglichkeit auf dem Areal, allerdings nicht in einem Spital gestimmt. Wie Wallner dazu komme, „hier von ‚Extremen‘ zu sprechen, kann er wohl nur selbst erklären“, so Holzleitner weiter. Sie fordert flächendeckende und sichere Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg.
Wallner selbst sprach sich gestern eindeutig für den Landtagsbeschluss aus. Er bezeichnete diesen als „klar und vernünftig“. Im Landtag sei auch gefordert worden, dass das Präventionsangebot auszubauen und die Beratung für Frauen und Paare verstärkt zu unterstützen. Geleichzeitig solle die Fristenlösung umgesetzt werden.
Der Antrag sei auch von Landesrat Daniel Zadra (Grüne) befürwortet worden. Dabei sei das Gemeinsame in den Vordergrund gestellt wurde. Nämlich, dass es eine sichere und lückenlose Lösung brauche.