AK passiert beim Thema Wohnen „zu wenig“

Die immens gestiegenen Wohnkosten und Mieten haben sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Problem in ganz Österreich entwickelt. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für den Herbst ein umfassendes Wohnpaket angekündigt hat, fordert die AK unter Präsident Bernhard Heinzle weitere Maßnahmen.

Das Wohnpaket verspricht eine breite Palette an Maßnahmen zur Förderung leistbaren Wohnens. Im Zentrum steht die Einrichtung eines Bodenfonds, der im Herbst ins Leben gerufen werden soll. In enger Abstimmung mit den Gemeinden sollen dadurch Grundstücke dem leistbaren Wohnen zugeführt werden“. Der Fonds hat zudem die Aufgabe, Grundstücke für strategisch wichtige Infrastrukturprojekte zu sichern. Darüber hinaus ist geplant, die Zweitwohnsitzabgabe auszuweiten. So sollen künftig nicht nur klassische Ferienwohnungen, sondern auch leer stehende Wohnungen erfasst werden. Weiters wurden verbesserte Wohnbauförderungen und Wohnbeihilfen in Aussicht gestellt. Im gemeinnützigen Wohnbau sollen mit der Vogewosi ein Miet-Kauf-Modell verwirklicht werden.

Forderungen

AK-Präsident Bernhard Heinzle lobt zwar einige Maßnahmen wie etwa den Bodenfonds, sieht aber noch erheblichen Handlungsbedarf. „Tatsächlich hat sich die Landespolitik bislang kaum bewegt und ist auch nicht bereit, etwas gegen den Willen der heimischen Bau- und Bodenoligarchen zu unternehmen“, kritisiert er scharf. In einer Pressekonferenz forderte Heinzle am Mittwoch unter anderem ein Sonder-Wohnbauprogramm mit 1000 gemeinnützigen Miet- und Miet-Kaufwohnungen pro Jahr. Einmal mehr sprach er sich für verstärkte Maßnahmen gegen die Bodenspekulation aus. Heinzle forderte unter anderem die Einführung einer Bewilligungspflicht für den Kauf von bebauten und unbebauten Baugrundstücken sowie die Einführung einer Bodenwertabgabe für Bau- und Gewerbegrundstücke.

Heinzle sieht auch den Bund in der Verantwortung. Er schlägt vor, dass die Bundesländer gemeinsam für eine zeitlich begrenzte Mietpreisbremse eintreten sollten. „Es ist wichtig, dass diese für alle Mietverhältnisse gilt, um eine echte Entlastung für die Menschen zu erreichen“, so Heinzle.
Die geplante Leerstandsabgabe bezeichnete der AK-Präsident als mangelhaft, konnte jedoch auf Nachfrage von Journalisten keine konkreten Argumente vorbringen. Er gab an, sich „zuerst die Details anschauen“ zu müssen. Jörg Stadler