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Bauskandal beschäftigt den Landtag

27.09.2023 • 17:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) Gerald Fleisch.<span class="copyright">stiplovsek</span>
Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) Gerald Fleisch.stiplovsek

Erstmals beschäftigt sich der Landtag unmittelbar mit dem Bauskandal um die KHBG und Siemens. Der Kontrollausschuss wurde über den Stand der Dinge informiert.

Am Mittwoch stand im Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtages das Thema Bauskandal auf der Tagesordnung. Der Geschäftsführer der Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) Gerald Fleisch sagte vertraulich über die Vorgänge aus. Im Anschluss an die Sitzung erneuerten die Parteien ihre Forderung nach mehr Transparenz.

„Es muss auf den Tisch, wer Aufträge erhält, wer überhaupt eingeladen wird und wie die Vergabe erfolgt“, erklärte die Klubobfrau der Grünen, Eva Hammerer mit Verweis auf den Landes-Rechnungshof. Dessen Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr hatte im Ausschuss erklärt, es spreche grundsätzlich nichts dagegen, die Auftragsvergaben von Landesbeteiligungen wie der KHBG zu veröffentlichen. Auch sei es wünschenswert, die Einladungen zu Direktvergaben zumindest intern zu dokumentieren.

Eva Hammerer und Roland Frühstück.<span class="copyright">Dietrich/VP</span>
Eva Hammerer und Roland Frühstück.Dietrich/VP

Vergaben und Nebenjobs

Nach dem Aufkommen des Bauskandals hatte es Kritik aus der Privatwirtschaft an der jahrelangen Vergabepraxis der KHBG gegeben. Es seien die immerselben Unternehmen eingeladen worden, Angebote zu legen. „Öffentliche Ausschreibungen sind faire Ausschreibungen. Deswegen ist es wichtig, dass es keine Lockerungen bei Vergabebedingungen gibt und Schwellenwerte für verpflichtende öffentliche Ausschreibungen niedrig bleiben“, so Hammerer. Die Zahl der Direktvergaben ohne entsprechendem Bieterkreis sollten minimiert werden.

Der neue Neos-Klubobmann Johannes Gasser. <span class="copyright">Hartinger</span>
Der neue Neos-Klubobmann Johannes Gasser. Hartinger

„Die Geschehnisse bei der KHBG müssen ein Weckruf für alle Landesbetriebe sein“, erklärte Neos-Klubobmann Johannes Gasser, der eine Untersuchung bei den übrigen Landesbeteiligungen forderte. „Der KHBG-Skandal wurde auch dadurch ermöglicht, dass bei Nebenbeschäftigungen nicht genau genug hingeschaut wurde. Im Corporate Governance Kodex des Landes für landeseigene Gesellschaften gibt es kaum Vorgaben zu Nebenbeschäftigungen“, kritisierte Gasser. Auch Hammerer fordert genauere Kontrollen bei Nebenbeschäftigungen. Eine entsprechende Ergänzug des Kodex hält man auch beim Landes-Rechnungshof für sinnvoll. Um Nebenbeschäftigungen im Blick zu behalten, sollten sie jährlich beim Mitarbeitergespräch abgefragt werden.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betonte, dass bei der KHBG bereits Konsequenzen gezogen worden seien und stellte weitere Maßnahmen in Aussicht: „Es wurde eine externe Firma beauftragt, die internen Abläufe in der Gesellschaft zu durchleuchten. Hier werden zeitnah erste Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen. Zudem wird der interne Compliance-Kodex der Krankenhausgesellschaft weiterentwickelt, vor allem mit Blick auf die Nebenbeschäftigungen.“

„Der KBHG-Skandal wurde auch dadurch ermöglicht, dass bei Nebenbeschäftigungen nicht genau genug hingeschaut wurde.“

Johannes Gasser, Neos-Klubobmann

Uneins über Skandalnamen

Obwohl nach wie vor vier der elf Beschuldigten im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch im Tatzeitraum bei der KHBG beschäftigt waren, halten die Spitalsgesellschaft und die ÖVP daran fest, dass es sich um keinen KHBG-, sondern um einen Siemens-Skandal handle. „Im heutigen Kontrollausschuss hat die Landesregierung umfassend über den aktuellen Stand beim sogenannten ,Siemens-Skandal‘ informiert“, hieß es in der Aussendung der Volkspartei. Er sei froh, dass er darlegen konnte, „wie diese Siemens-Causa zustande gekommen ist“, erklärte Fleisch dem ORF Vorarlberg. Dieses Wording wird seit Wochen konsequent verfolgt, findet aber außerhalb keine einhellige Rezeption.

Zwar soll der inhaftierte ehemalige Siemens-Mitarbeiter das Mastermind hinter dem Betrugsnetzwerk gewesen sein, doch sind neben der KHBG etliche weitere Unternehmen wie Hirschmann oder Protec betroffen. In diesen Firmen soll es Kontaktpersonen gegeben haben, die in Zusammenarbeit mit Handewerksbetrieben gefälschte Rechnungen gelegt und so Unternehmensmittel veruntreut haben sollen. „Die Ermittlungsbehörden arbeiten intensiv daran, das Betrugsnetzwerk in all seinen Aspekten auszuforschen“, erklärte Frühstück nach dem Ausschuss. Danach könnten sich alle Beteiligten ein noch umfassenderes Bild machen.