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Landesvolksanwalt rüffelt Städte und Gemeinden

07.11.2023 • 18:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kommunen müssen die Kosten für Amtssachverständigengutachten, die von ihnen selbst beauftragt wurden, selbst tragen. <span class="copyright">STEURER</span>
Kommunen müssen die Kosten für Amtssachverständigengutachten, die von ihnen selbst beauftragt wurden, selbst tragen. STEURER

Seit Jahren verrechnen Kommunen die ihnen entstandenen Kosten bei der Beauftragung von Amtssachverständigen dem Projektwerber weiter. Dieses Vorgehen sei rechtswidrig, heiß es.

Vorarlbergs Städte und Gemeinden kassieren einen ordentlichen Rüffel von Landesvolksanwalt Klaus Feurstein. Der Grund dafür ist, dass vermutlich viele Kommunen in Vorarlberg die ihnen etwa im Zuge von Bauverfahren entstehenden Kosten bei der Beauftragung von Amtssachverständigen einfach dem Projektwerber, also dem Bauherrn (Bauträger, Investor etc.) weiterverrechnen.

Eindeutige Rechtslage

Und dieses Vorgehen dürfte seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten anhalten, mutmaßt Feurstein, nachdem die Landesvolksanwaltschaft stellvertretend dafür vor ein paar Wochen alle fünf Vorarlberger Städte um eine Stellungnahme zur bisherigen Vorgehensweise gebeten hat. Dabei ist die bundesweite Rechtslage seit Jahrzehnten eindeutig: „Das Weiterverrechnen von der Kommune entstandenen Kosten für von ihr beauftragte Amtssachverständige an den Projektwerber ist rechtswidrig“, so Feurstein im wpa-Gespräch. Diese Kosten müsse gemäß Allgemeinem Verwaltungsverfahrensgesetz AVG die Kommune selbst und damit die öffentliche Hand tragen.
Feurstein betont, dass es sich explizit um die Kosten von Amtssachverständigen handeln muss, die ihrerseits bei einer Behörde tätig sind. Davon unbenommen sind die üblichen Verfahrenskosten, Barauslagen etc., die etwa im Rahmen von Bauverfahren entstehen und per Kostenbescheid vorgeschrieben werden.

Landesvolksanwalt Klaus Feurstein. <span class="copyright">SERRA</span>
Landesvolksanwalt Klaus Feurstein. SERRA

Auslöser

Auslöser. Wie Feurstein erklärte, seien in den vergangenen Jahren immer wieder Bürgerinnen und Bürger aus ganz Vorarlberg beim Landesvolksanwalt vorstellig geworden, die von ihrer Stadt oder Gemeinde die Kostenübernahme für einen Amtssachverständigen vorgeschrieben bekamen.
Auslöser der nunmehrigen Recherchen des Landesvolksanwaltes ist der Fall eines Projektwerbers (*) im Vorarlberger Unterland, der in seinem Garten eine Mikrowindkraftanlage aufstellen wollte. Die Kommune holte im Zuge des Bauverfahrens ein schalltechnisches Gutachten von einem Amtssachverständigen beim Land Vorarlberg ein. Nachdem der Projektwerber seinen Bauantrag aufgrund weiterer gewünschter Gutachten mit unabsehbaren Kosten und unklarem Ergebnis zurückzog, wollte die Kommune vom Projektwerber die Übernahme der Kosten für den Amtssachverständigen des Landes. Der Projektwerber wandte sich aufgrund von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise an den Landesvolksanwalt.

Wärmepumpe Fall für Gericht

Ein anderer Fall dieser rechtswidrigen Weiterverrechnung war jüngst sogar beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg anhängig. Dabei ging es um ein lärmtechnisches Gutachten, das die Stadt Dornbirn aufgrund einer von einem Projektwerber beantragten Wärmepumpe bei der Abteilung Maschinenbau und Elektrotechnik beim Land Vorarlberg in Auftrag gab. Per Kostenbescheid wollte Dornbirn danach dem Projektwerber 356 Euro für das lärmtechnische Gutachten des Amtssachverständigen weiterverrechnen. Dieser wehrte sich jedoch und wandte sich erfolgreich an das Landesverwaltungsgericht, das seiner Beschwerde Mitte Juni 2023 Folge gab.
„Nicht zuletzt mit dem aktuellen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes muss allen Städten und Gemeinden zweifelsfrei bewusst sein, dass diese Weiterverrechnung von Kosten für Amtssachverständige rechtswidrig ist“, so Feurstein. So habe der Verwaltungsgerichtshof bereits 2003 ein solches Vorgehen als nicht zulässig beurteilt. Gerade Städte und Gemeinden sowie die öffentliche Verwaltung seien dazu angehalten, sich an die geltende Rechtslage zu halten, so der Landesvolksanwalt.

Günther Bitschnau/wpa

  • Hinweis der Redaktion: Der Korrektheit und Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich bei dem genannten Projektwerber für die Mikrowindkraftanlage um wpa-Chefredakteur Günther Bitschnau gehandelt hat.