Grüne wollen Änderung bei Kammerwahlen
Fraktion „Voralberger Wirtschaft“ übt Kritik und kündigt Ablehnung des Antrags an. Wirtschaftsparlament tagt heute.
Zweimal im Jahr tagt das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Vorarlberg (WKV). In der heutigen Sitzung wird unter anderem der Budgetvoranschlag beschlossen, in dessen Rahmen auch die von den Arbeitgeberbetrieben zu entrichtende Kammerumlage 2 gesenkt wird. Weiters stehen zehn Anträge zur Abstimmung, neun davon stammen von der Fraktion „Vorarlberger Wirtschaft“ (701 von 806 Mandaten), die sich im Wesentlichen aus Mandataren des Wirtschaftsbundes und der Freiheitlichen Wirtschaft zusammensetzt. Deren Sprecher, Wirtschaftsbunddirektor Christoph Thoma, schoss im Vorfeld der Sitzung scharf gegen die Grüne Wirtschaft und die UNOS, den wirtschaftspolitischen Flügel der Pinken. Weil Letztere gar keinen Antrag und die Grünen nur einen zum „Selbstzweck“ eingebracht haben, attestiert Thoma den Fraktionen mangelndes Interesse an der Zukunft des heimischen Wirtschaftsstandortes.
„Es gibt scheinbar kein Interesse von Grün und Pink an der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg.“
Christoph Thoma, Wirtschaftsbunddirektor
Die Grünen zielen mit ihrem Antrag auf eine Erhöhung der Wahlbeteiligung ab. So sollen die Wahlkarten künftig – analog zur Arbeiterkammer – automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt werden und „damit sichergestellt werden, dass die Wahlkarten auch tatsächlich bei den Wähler und nicht bei etwaigen Mittelspersonen ankommen“. Geht es nach den Grünen, sollen Wahlkarten künftig nicht mehr „durch Boten und andere Boten“ übermittelt werden dürfen. Laut den Antragstellern sei es in der Vergangenheit „zu Unklarheiten beziehungsweise Missverständnissen“ gekommen, wer genau die Wahlkarten an die Wahlbehörde übermitteln darf. WKV-Präsident Wilfried Hopfner kündigte am Montag die Ablehnung des Antrags an. Begründung: Der Antrag sei „rechtlich nicht haltbar“, außerdem habe es in der Vergangenheit keine Unregelmäßigkeiten gegeben.
Breite Zustimmung erwarten sich Hopfner und Thoma dagegen für mindestens vier Anträge ihrer eigenen Fraktion. Einer davon betrifft die Ablehnung von Erbschafts- und Vermögenssteuern. Angesichts der im OECD-Vergleich hohen Abgabenquote Österreichs von 47,8 Prozent würden solche Steuern den Wirtschaftsstandort massiv benachteiligen, argumentiert das Präsidium.
Intensiv diskutiert wurde auch die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das Bündnis „Vorarlberger Wirtschaft“ sieht darin eine Gefährdung des Sozialstaates und warnt vor Mehrkosten und erhöhtem Arbeitsdruck für die Beschäftigten. Weiters werden Anträge zur Attraktivierung der Erwerbstätigkeit im Alter, zur Erleichterung der Zuwanderung von Arbeitskräften, zur Katastrophenversicherung, Entlastung von Ein-Personen-Unternehmen, Technologieoffenheit und zum Tourismusstandort behandelt.
Die Kammerumlage 2 wird –wie berichtet – ab Anfang 2024 um acht Prozent gesenkt, wodurch die WKV im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro weniger einnimmt. Gemeinsam mit der Umlagensenkung der Wirtschaftskammer Österreich in Höhe von 30 Millionen Euro zahlen die Vorarlberger Unternehmen damit rund 14 Prozent weniger an Beiträgen. „Wir übernehmen Verantwortung in dieser schwierigen Zeit“, wird Hopfner in der Ausssendung zitiert.
Ebenfalls beschlossen werden soll die Errichtung eines „Campus der Wirtschaft“ und die Sanierung des WIFI Hohenems.