Kommentar

Der Staat ohne Verantwortung

04.01.2022 • 13:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Commerzialbank in Mattersburg: Ein behördliches Totalversagen. <span class="copyright">APA</span>
Die Commerzialbank in Mattersburg: Ein behördliches Totalversagen. APA

Der Staat nimmt sich für sein Versagen aus der Verantwortung.

Nach jeder Katastrophe beginnt die Suche nach Verantwortlichen, so auch bei der Pleite der burgenländischen Commerzialbank vor zwei Jahren. Die Betroffenen hatten nach dem Verlust ihrer Wertanlagen das Bedürfnis, ihr Leid auf die Schultern eines anderen zu laden. Diese Verhaltensweise ist verständlich, wenn auch nicht immer gerechtfertigt. Bei den unverhältnismäßigen Zinsen der Bank hätten auch die eigenen Alamrglocken schrillen können.

Trotzdem hatten die Bankkunden allen Grund, die Schuld ebenso bei der Republik zu suchen: Deren Finanzmarktaufsicht hat die Tricks des Bankchefs nicht durchschaut. Ihre Staatsanwaltschaft hat den Fall in der Schublade verschwinden lassen, obwohl ein Mitarbeiter der Bank die kriminellen Buchführungsmethoden über das Hinweisgebersystem des Justizministeriums gemeldet hatte.

Dadurch steht die Republik Österreich wieder einmal vor einem behördlichen Totalversagen. Fürchten muss sie sich deshalb aber nicht. Der Bund hat sich 2008 für jene Verluste schadlos gestellt, die Bankkunden entstehen, wenn die Finanzmarktaufsicht nur fahrlässig schlecht prüft. Die Bankenaufsicht ziele auf den Schutz des Finanzmarktes ab, nicht auf jenen der Kunden, entschied der Verfassungsgerichtshof nun. Das mag rechtlich richtig sein, das Signal aber ist fatal. Der Staat nimmt sich für sein Versagen aus der Verantwortung.