Kommentar

Die Regierung: Immer wieder gegen die Wand

12.01.2022 • 14:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Mit den Fehlern der österreichischen Pandemiebekämpfung ließen sich mittlerweile ganze Bücherwände füllen.

Bei allem Verständnis für die Zwangslage einer solchen Ausnahmesituation wurde sogar für heimische Verhältnisse etwas zu viel gepfuscht.
Manche Verordnungstexte eignen sich höchstens als Schauermärchen für Juristen. Erinnern Sie sich noch daran, als die FFP-2-Maskenpflicht eingeführt wurde und man zunächste behauptet hat, chinesische Produkte dürften nicht mehr verwendet werden, aber man hatte diese schon an Spitäler und Polizeiinspektionen verteilt? Ich hätte es auch schon fast vergessen.

Oder damals, als man wochenlang darüber diskutierte, was nun unter dem Betreten des öffentlichen Raumes zu verstehen sei und das Gesundheitsministerium plötzlich seine Rechtsansicht dazu änderte aber behauptete, man habe es eh schon immer so gesehen? Der Verfassungsgerichtshof war dann überingens wieder anderer Meinung.

Manchmal bereue ich es fast, mit Pandemieausbruch kein Tagebuch des Wahnsinns begonnen zu haben, um all die Dinge festzuhalten, mit denen die Politik uns seither heimsucht. Kürzlich verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein etwa, dass geimpfte Kontaktpersonen nun keine Kontaktpersonen mehr wären, und sich nicht mehr absondern müssten, nur um sich kurz darauf selbst abzusondern, weil er Kontaktperson des infizierten Bundeskanzlers war. Das hätte schon Tagebuchpotenzial. Vielleicht bringtNetflix es aber auch als Serie heraus, mit irgendwelchen unbekannten deutschen Schauspielern, die die österreichischen Minister mit Hamburger Akzent darstellen. Vom Dilletantismusfaktor her wäre es zumindestens passend.

Dass nun ganz plötzlich die „Omikron-Wand“ aufschlägt, über die alle schon seit Wochen sprechen, kommt für Österreich natürlich überraschend. Die Bundesregierung bewegt sich derzeit aber gleich auf zwei Wände zu, oder die Wänder auf die Regierung – je nach Betrachtungswinkel: Neben der erwartbar unerwarteten Omikron-Wand kommt da noch die Verwaltungswand daher, die ansonsten nur die Bürger aus eigener Anschauung kennen. Die Bundesregierung hielt es nämlich für eine gute Idee, die Impfpflicht anzukündigen, ohne vorher mit den Beamten geredet zu haben, oder mit den Richtern, oder mit der ELGA-Betriebsgesellschaft. Nun kann man schon eine Impfpflicht beschließen, aber sie sollte eben auch irgendwie administrierbar sein.

Dass es keine besonders gute Idee ist etwas anzukündigen, ohne vorher mit Experten zu reden, hätte man eigentlich nach der Steuerreform merken können. Da wurden zunächst gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge angekündigt, ohne mit den Sozialversicherungsträgern zu sprechen. Die hätten der Regierung nämlich sagen können, dass sie gar nicht in der Lage sind, so etwas zu berechnen. Es wird jetzt übrigens keine gestaffelten Sozialversicherungsbeiträge geben, weil man Wänden nämlich auch ausweichen kann – sogar jenen, die man sich selbst gebaut hat.