Kommentar

Ölkonzerne als Kriegsgewinnler

16.03.2022 • 13:14 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Ölkonzerne als Kriegsgewinnler

Man müsste schon jenseitig naiv sein, um zu glauben, dass in der Wirtschaft nicht in erster Linie Umsatz und Gewinn zählen. Ölkonzerne bilden hier keine Ausnahme. Ihr Verhalten in den letzten Wochen zeigt aber eine Form von Allmacht auf, die sich nur wenige andere Branchen leisten können.

Da kaufte etwa Shell russisches Rohöl zum Spottpreis auf, um hernach zu verkünden dies sei eine schwere Entscheidung gewesen. Ich kann mir bildlich vorstellen, wie die Spitzen des Konzerns weinend am Schreibtisch saßen, als sie sich dazu entschlossen, den eigenen Profit über Menschenleben in der Ukraine zu stellen. Leider hat Shell diese schwere Entscheidung auch nicht genutzt, um den günstigeren Ölpreis an seine Kunden weiterzugeben.

Tatsächlich haben wir es mit einem Kartell aus Energiekonzernen zu tun, das derzeit nicht nur Privatkonsumenten, sondern auch andere Unternehmen regelrecht aussackelt, wie man es in Innerösterreich nennen würde. Wie die FAZ berechnet hat, betrug der Gewinn der Treibstoffanbieter je Liter Diesel in Deutschland Ende Jänner noch 36 Cent, am Dienstag lag er bei 84 Cent. Von all dem bleibt den Tankstellenpächtern übrigens sehr wenig. Wer jetzt die Senkung der Mineralölsteuer verlangt, hat aber das Problem nicht verstanden: Damit würde man nur die schamlose Bereicherung des Treibstoffkartells auf Kosten der Allgemeinheit zusätzlich subventionieren.Die Europäische Union ist gefordert, den Kontinent aus dem Würgegriff derjenigen zu befreien, die mit Hilfe unseres Geldes nicht nur das Klima des Planeten zerstören, sondern nebenbei auch noch Kriegsverbrecher und Diktatoren finanzieren.Dass diese Unternehmen sehr schnell dabei sind, die Benzin- und Dieselpreise zu erhöhen, wenn der Ölpreis steigt, und diese nur langsam sinken zu lassen, wenn er fällt, ist hinlänglich bekannt. Das gegenwärtige Ausmaß ist jedoch ungesehen. Während sich die Ukraine im Krieg und die EU in einem massiven Wirtschaftskonflikt mit Russland befindet, treten die Energiekonzerne als Profiteure der Stunde auf den Plan, um die strauchelnde Wirtschaft für den kurzfristigen eigenen Vorteil zu Fall zu bringen.

Keine Regierung kann es dulden, dass diese Kriegsgewinnler über die Gas-, Diesel- oder Benzinpreise gewollt oder ungewollt Druck auf das Sanktionsregime gegen Russland ausüben.
Jedes Unternehmen strebt nach Profit. Wenn dadurch aber das Gemeinwohl ins Wanken gerät, hat eine demokratische Gesellschaft das Recht, kontrollierend, beschränkend und notfalls auch enteignend einzugreifen. Die Politik, die ansonsten wenig Scheu kennt, die Wirtschaft mit mehr oder weniger sinnvollen Auflagen zu überhäufen, kann nun nicht tatenlos zusehen, wie Kleinunternehmer durch absurde Energiekosten in den Ruin getrieben werden, während die Eurozone auf eine Inflationskatastrophe zusteuert. Wir brauchen die Energiekostensenkung nicht nur, damit Familien sich noch das Leben leisten können, sondern auch, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft überhaupt möglich zu machen.

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