Kommentar

Die Vorarlberger ÖVP wird handeln müssen

28.03.2022 • 20:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Dass die ÖVP die Selbstanzeige noch nicht dementiert hat, lässt wenig Interpretationsspielraum.

Wenn politische Skandale nach langem Schwelbrand offen ausbrechen, gehen die Entscheidungsträger zunächst gerne auf Tauchstation. Strategisch gesehen ist das durchaus vernünftig. Es gilt, die Lage zu sondieren, keine überhasteten Statements abzugeben und zu entscheiden, wie man sich erklärt oder wer seinen Kopf hinhalten muss.
Diese Phase ist für gewöhnlich sehr kurz bemessen, da die Welle der Entrüstung ansonsten auch Nebenstehende mitzureißen droht. Und so verwundert es nicht, dass Landeshauptmann Markus Wallner nach kurzer Schweigeklausur bereits am Dienstagabend mit einer Erklärung für jene Vorkommnisse aufwartete, die durch einen Bericht des Standard vom selben Tag ausgelöst worden waren. Sie blieb allerdings so vage, dass man sie kaum als abschließend ansehen kann.

Die Antwort auf die Frage, unter welchen Umständen Inserate von der Mehrwertsteuer befreit sein sollen, blieb der Landeshauptmann ebenso schuldig, wie eine Aussage zur kolportierten Selbstanzeige des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Die Vorarlberger Volkspartei wird gut beraten sein, in den nächs­ten Tagen eine Erklärung für die Finanzflüsse zwischen ihr, dem Wirtschaftsbund sowie der Wirtschaftskammer zu liefern. Dass die ÖVP die Selbstanzeige noch nicht dementiert hat, lässt wenig Interpretationsspielraum. Dass man noch über den Büchern sitzt, um morgen alle Vorwürfe zu entkräften, ist eher unwahrscheinlich. Sollte sich der Verdacht der Steuerhinterziehung erhärten, wäre die Angelegenheit jedenfalls zu groß, um sie auszusitzen. Dies wäre fatal für die Landespartei, die es bisher mit allen Mitteln vermieden hat, öffentlich in den Korruptionssumpf der Bundes-ÖVP hineingezogen zu werden.

Von strafrechtlichen Ermittlungen, über kritische Fragen des Rechnungshofes bis hin zu Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss kann nun vieles auf sie zukommen. Es ist das Glück der ÖVP, dass sie das Transparenzpaket bereits ausverhandelt hat – ihre Position wäre sonst deutlich geschwächt gewesen.
Dieses Paket mit Leben zu erfüllen, wird allerdings mehr brauchen als ein paar Gesetzesänderungen, die nichts kosten. Bisher hat man gekonnt Kontrollkompetenzen erhöht, ohne dabei die Effektivität der Kontrolle durch zusätzliche Mittel auszubauen. Der Landes-Rechnungshof hat vielleicht mehr Möglichkeiten als die Kontrollorgane anderer Länder, allerdings fehlen ihm die Prüfer, um diese auch vollumfänglich wahrzunehmen. Was nutzt es, wenn er künftig zusätzlich zu den Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, den Landesbehörden und allen Beteiligungen auch noch die Landesparteien prüfen darf? Mit sechs Vollzeitstellen wird man nicht weit kommen. Zum Vergleich: Der Landesrechnungshof des Burgenlandes verfügt über zehn Stellen.
Wo auch immer die Ermittlungen der Finanzbehörde hinführen, die Opposition wird den Druck auf die ÖVP in Richtung Transparenz zusätzlich erhöhen, zu Recht. Wer sich nicht vor Aufdeckung fürchten muss, wird eher öffentliche Gelder zu einer Partei verschieben, intransparent oder gar korrupt handeln. Solche Entwicklungen früher und deutlicher aufzuzeigen, muss auch eine Mahnung an die Vorarlberger Medien sein. Man soll keine Hexenjagd anzetteln, aber sich auch nicht zum Beitragstäter verfilzter Systeme machen.