Kommentar

Wallner bekommt nur eine Atempause

11.05.2022 • 10:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Die ÖVP ist nicht nach Canossa gegangen, sondern hat sich dahin tragen lassen.

Der Misstrauensantrag gegen Markus Wallner, der heute im Landtag verhandelt wird, ist für die Grünen insofern eine angenehme Sache, als dass sie dem Landeshauptmann in der Abstimmung nicht das Vertrauen aussprechen müssen, sondern nur das Nicht-Misstrauen. Dafür und nur dafür hat es gerade noch gereicht. Klubobfrau Eva Hammerer sparte abseits der Feststellung, dass man den Antrag nicht unterstütze, nicht mit Kritik.

Sie stellte einen Untersuchungsausschuss in den Raum und legte Markus Wallner den Rücktritt als eine Handlungsoption nahe. Er könne aber natürlich auch „auf dem heißen Stuhl“ sitzen bleiben. Die Grünen machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht den Landeshauptmann, sondern die Koalition retten wollen. Es reiche nicht, einen Kopf auszutauschen, der Landtag müsse handlungsfähig bleiben, um die Angelegenheit politisch aufzuklären. Ein „Ja“ der Grünen zum Misstrauensantrag würde Neuwahlen bedeuten und ein Untersuchungsausschuss damit in weite Ferne rücken, so Hammerer.

Eine Liebeserklärung sieht anders aus. Tatsächlich legte der Koalitionspartner der ÖVP implizit nahe, sich auf die Suche nach einem neuen Landeshauptmann zu machen. Nach der Wirtschaftsbund-Affäre, der anonymen eidesstattlichen Erklärung, der nicht stattgefundenen Betriebsratswahl samt kreativem Prüfungsprotokoll und dem Vorwurf der versuchten Datenlöschung, wird es nicht mehr viel brauchen, um die Koalition über den politischen Ereignishorizont zu schieben. Die Volkspartei versteht noch immer nicht, worum es geht. Sie schießt sich auf die Eidesstattliche ein, ohne auf die Begleitumstände zu blicken.
Die aktuelle Situation ist vor allem ein Kommunikationsdesaster. Der Landeshauptmann, der zunächst von der Bildfläche verschwand und dann zwei Wirtschaftsbündler opferte, dessen Selbstkritik gerade einmal dafür reichte zuzugeben, „vielleicht“ zu lange zugeschaut zu haben und der nun versucht, den Rest auszusitzen, hat in Sachen Öffentlichkeitsarbeit alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Wenn einer um ein Hemd bittet, soll man ihm den Mantel dazugeben, heißt es in der Bibel. Genau das hat die ÖVP nicht geschafft. Über zusätzliche Stellen am Landes-Rechnungshof wollte man erst diskutieren, Inserate von Landesunternehmen in Parteimedien verteidigte man furios, um sie dann doch zu verbieten. All das hat die Volkspartei in eine Passivität gebracht, die ihr nun krachend um die Ohren fliegt.

Man hat es schlichtweg nicht geschafft rechtzeitig zu sagen: „Es ist einige Jahre lang einiges falsch gelaufen. Wir haben schwere Fehler gemacht, das tut uns leid. Hier sind zehn Dinge, die sich jetzt ändern werden.“ Die ÖVP ist nicht nach Canossa gegangen, sondern hat sich dahin tragen lassen. Was an Transparenzmaßnahmen geliefert wurde, kam auf Druck und scheibchenweise zustande. „Too little, too late.“
Der Landeshauptmann mag den Misstrauensantrag im Landtag überstanden haben, ein Ende der Debatte um seine Position ist das nicht. Es wird nur eine Atempause.