Kommentar

Eine Masse an Verfehlungen

14.09.2022 • 16:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Jede Verfehlung für sich mag argumentierbar sein, die Masse der Missstände im Land ist jedoch untragbar.

Menschen sind fehlbar und Dinge, die nicht passieren sollten, passieren – Ihnen, mir und der Verwaltung. Es kann vorkommen, dass man einmal jemandem per Telefon sagt, dass er eine Ausschreibung gewonnen hat, obwohl man ihm ein E-Mail schreiben müsste. Es kann auch vorkommen, dass sich am Rande einer Veranstaltung ein interessantes Gespräch mit einem Experten ergibt, dem man dann in weiterer Folge einen Auftrag erteilt. Was nicht passieren sollte ist, dass dieser Experte kein Angebot vorlegt, einen Bekannten mit ins Boot holt und mit ihm vom Staat 125.800 Euro für ein Konzept bekommt, das ohne schriftlichen Vertrag erstellt wird, aus Folien besteht und an dessen Realisierbarkeit die Verwaltung massive Zweifel hat.

Natürlich kann es auch gut sein, dass ein Unternehmen, das im Mai einen Wettbewerb gewinnt, einen Tippfehler macht, wenn es in Rechnungen auf ein Angebot aus dem Februar verweist. Dann sollte man beim Auftrag aber vielleicht nicht auch noch die Umsatzsteuer vergessen, den gesetzten Finanzrahmen überziehen und die Mitbewerber nur mündlich darüber informieren, dass sie den Zuschlag nicht bekommen.

Jede Verfehlung für sich mag argumentierbar sein, die Masse der vom Landes-Rechnungshof ans Tageslicht gebrachten Missstände ist jedoch untragbar. Da hilft es auch nicht, dass der Landes-Rechnungshof die Projekte schon vorab olfaktorisch ausgesiebt hat. Wenn die Verwaltung ohne Regierungsbeschluss und damit ohne interne Rechtsgrundlage Auszahlungen tätigt, ist das maximalproblematisch, selbst wenn der Landes-Rechnungshof sich dadurch nicht zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft veranlasst sah.
Dass man nun interne Richtlinien für externe Beratungen erlassen hat, ist so löblich wie überfällig. Man hätte aber auch hoffen können, dass Aufträge für Zehntausende Euro auch ohne Richtlinie nicht einfach mündlich und ohne Regierungsbeschluss verteilt werden. Man darf schon auch froh sein, wenn die Landesverwaltung nicht wie Gut Aiderbichl geführt wird, indem man Beraterverträge an politische Spezis wie Gnadenbrot verfüttert.

Dass jemand, der an der Ausarbeitung von Ausschreibungskriterien mitgearbeitet hat, sich anschließend bewirbt und gewinnt, mag legal sein, sauber ist es sicher nicht. Für die ÖVP solche Ergebnisse des Rechnungshofberichtes ein Giftpfeil zur Unzeit. Während man noch an den bisherigen Krisen kaut, bricht damit schon die nächste herein. Es wird schwer werden, so in den nächsten Monaten wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen und verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen.

Dass dem Politbetrieb nahestehende Personen immer wieder von Landesaufträgen profitieren, mag man mit der Kleinheit des Landes argumentieren. Und auch wenn der Landes-Rechnungshof hier aktuell keine Ansatzpunkte für Kritik fand, wird die Frage nach Interessenskonflikten im Landhaus den Landtag noch beschäftigen. Politik und Unternehmen sind hier gleichermaßen verantwortlich, für ein sauberes Klima bei Auftragsvergaben zu sorgen – oder wie es ein lateinisches Sprichwort ausdrückt: „Poenam consimilem clavis fert atque foramem.“ – „Gleiche Schuld stets tragen doch, der Schlüssel und das Schlüsselloch.“