Kommentar

Staatsanwälte müssen verantwortlich bleiben

23.09.2022 • 18:31 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Dass ein Ermittlungsverfahens keiner Verantwortung mehr unterliegen sollen, ist eine Horrovorstellung.

Seit längerem beschäftigt sich die Rechtspolitik mit der Frage einer Reform der Weisungskette bei den Staatsanwaltschaften. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) möchte nun den Vorschlag einer Expertengruppe umsetzen, die für Strafsachen in Zukunft Weisungen durch Dreiersenate einer Generalstaatsanwaltschaft vorschlägt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sieht hier ein demokratiepolitisches Problem – zu Recht.

Irgendwie hat sich die Ansicht eingeschlichen, Anklage und Rechtssprechung seien dasselbe. Die Frage, ob jemand angeklagt wird oder nicht, sei ebenso ohne jeden Spielraum zu beantworten, wie die Frage, ob ein Schuldspruch erfolgt. Dass dem nicht so ist und nicht so sein kann, beweist schon die bloße Existenz der Staatsanwaltschaft. Sie ist zwar zur objektiven Verfahrensführung verpflichtet, aber vor Gericht eben auch Partei und vertritt in dieser Funktion den Strafanspruch des Staates. Die Entscheidung zur Anklage ist, wie der Vorarlberger Jurist Ewald Wiederin es ausdrückt, „res publica“, also eine öffentliche Angelegenheit, die politisch verantwortet werden muss. Die Schweizer Bundesanwaltschaft heißt auf Französisch nicht um sonst „Ministère public“ – die Anklage ist Dienst an der Öffentlichkeit. Die demokratische Gesellschaft schützt in der Person des Staatsanwaltes das Kerninteresse ihres inneren Zusammenhaltes. Der Rechtsstaat wiederum garantiert in der Person des Richters ein faires Verfahren.

Wären beide Funktionen gleich, würde man den Staatsanwalt nicht brauchen, wir hätten den Inquisitionsprozess.
Sicherlich, in Italien gelten Staatsanwälte als weisungsfrei und auch in Österreich lag das Ermittlungsverfahren lange in der Hand unabhängiger Untersuchungsrichter. Doch die Entscheidung zur Anklage war immer Sache der Staatsanwaltschaften und muss von diesen gegenüber den Oberbehörden und damit letztlich der Volksvertretung gerechtfertigt werden. Im Gegensatz zum Richter verfügt und beantragt der Staatsanwalt Akte der Zwangsgewalt. Dass die Leitung des Ermittlungsverfahens und die Kontrolle der Kriminalpolizei keiner demokratischen Verantwortung mehr unterliegen sollen, ist zumindest für mich eine rechtspolitische Horrovorstellung.

Was der Unabhängigkeit der Strafverfolgung helfen würde, wäre eine beamtische Weisungsspitze, eine Reduktion der Berichtspflichten, die verpflichtende Schriftlichkeit von Weisungen und Transparenz.
Wenn Edtstadler nun auf der politischen Verantwortlichkeit der Weisungsspitze beharrt, tut sie letztlich nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Eine politisch unverantwortliche Anklagebehörde würde nur noch mehr verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen. Bisher half es auch nicht, dass die Staatsanwaltschaften seit einigen Jahren in der Bundesverfassung als Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit bezeichnet werden, ohne, dass irgendjemand wüsste, welche praktischen Auswirkungen das haben soll.

Der Schweizer Bundesanwalt wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und abberufen. Es wird auch einem österreichischen Generalstaatsanwalt kein Zacken aus der Krone brechen, wenn er sich für seine Handhabung der Gesetze jenen zu verantworten hat, die diese beschließen.