Kommentar

Das Schweigen der Feigen

23.11.2022 • 17:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Was ist ein Vorwurf wert, hinter dem weder ein Sachbeweis noch ein namentlich bekannter Zeuge steht? Nichts.

Überall wo Missstände herrschen, beseitigt und aufgearbeitet werden sollen, braucht es zunächst jemanden, der sie benennt. Korrupte Systeme verhalten sich dabei häufig wie Kisten, die man nur von innen öffnen kann. Es ist aber nicht immer leicht jemanden zu finden, der dazu bereit ist. Oft gibt es für Opfer und Mittäter gute Gründe stillzuschweigen. Sie fürchten die Rache des Systems.

Heute erreichte die Vorarlberger Redaktionen ein anonymes Schreiben, angeblich von einem mittelständischen Unternehmer stammend. Darin werden Befürchtungen für den Fall geäußert, dass man sich öffentlich über Vorgänge rund um das Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ äußern würde. Man würde keine Kredite oder öffentlichen Aufträge mehr bekommen, heißt es unter anderem. „Niemand wird seinen Namen angeben, das wäre Selbstmord und so blöd ist niemand.“ Gleichzeitig wird gefordert, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möge doch zusätzliche Unternehmer einvernehme – irgendeiner, so der Sukkus, werde schon auspacken.

Der vorgebliche Unternehmer wünscht sich also Anonymität und volle Aufklärung. Er wird nicht beides haben können. Auch bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht könnten solche Zeugen nicht anonym aussagen – und das ist auch gut so. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem die Anklage die Schuld des Angeklagten zu beweisen hat und nicht dieser seine Unschuld. Behauptungen in anonymen Schreiben, die ohne Unterschrift an die Medien und die WKStA gehen, sind kein Beweis.

Die geäußerten Ängste kommen sicher nicht von Ungefähr. In keinem politischen System, das über einen längeren Zeitraum hinweg weitgehend von einer politischen Partei dominiert wird, ist es leicht oder risikofrei, sich mit dieser anzulegen. Das gilt für das rote Wien ebenso, wie für das schwarze Vorarlberg.

Nun ist Vorarlberg aber keine zentralasiatische Diktatur, in der Regierungskritiker regelmäßig aus dem Fenster fallen oder verschwinden. Und dennoch finden sich selbst dort immer wieder Menschen, die offen über Missstände sprechen, die ihre wirtschaftliche und persönliche Existenz aufs Spiel setzen, für die bloße Chance ihr Land ein kleines bisschen besser zu machen. Und in Vorarlberg sollen sich gestandene Unternehmer nicht trauen können, mit ihrem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen? Man soll nur hoffen, dass unser Land nie zu einer Diktatur wird. Denn wenn schon niemand über Inserate reden will, wer sollte dann bereit sein über viel Schlimmeres zu sprechen? Es wird gerne davon geredet, es gäbe viele, die etwas zur „Vorarlberger Wirtschaft“ zu erzählen hätten, aber die vielen finden offenbar weder einzeln noch zusammen den Mut dazu zu sagen: „Hier bin ich, das ist passiert.“

Was ist ein Vorwurf wert, hinter dem weder ein Sachbeweis noch ein namentlich bekannter Zeuge steht? Nichts. Für die anonymen Beschwerdeführer dieses Landes gibt es in Wahrheit nur zwei Möglichkeiten: entweder aufzustehen oder sitzenzubleiben. Wer früher nicht den Mut aufbringen konnte „Nein“ zu sagen und sich jetzt nicht dazu durchringen kann, „Ja“ zu sagen, sollte der Letzte sein, der sich über ein System beschwert, das er mit seinem Schweigen selbst unterstützt.

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