Kommentar

Der U-Ausschuss ist tot, wer hat ihn umgebracht?

19.01.2023 • 17:07 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Reform zu.

Das Scheitern der U-Ausschussreform im Landtag ist für die politische Transparenz in Vorarlberg mehr als bedauerlich. Die aktuelle Regelung schränkt die Kontrollmöglichkeiten der Opposition im Landtag ein, vielleicht für viele weitere Jahre. Ironischerweise ließ sich just ein Streit über die Streitbeilegung nicht beilegen. Es ging um die Frage, wer im Konfliktfall über die Lieferung von Akten an einen Untersuchungsausschuss entscheiden soll.

Leider wurde so das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Auf viele wichtige Punkte hatte man sich bereits verständigt – sie werden nun nicht umgesetzt. Der U-Ausschuss, der sich bereits beim letzten Einsatz durch die SPÖ totgelaufen hatte, wird somit ein untaugliches Instrument zur Kontrolle der Exekutive durch den Landtag bleiben.

Auf Bundesebene entscheidet der Verfassungsgerichtshof, ob die Regierung bestimmte Akten an das Parlament liefern muss. Doch den kann der Landtag nicht für zuständig erklären, weil die Bundesverfassung das nicht vorsieht. Im Burgenland schaltet man in solchen Fällen das Landesverwaltungsgericht ein. Das möchte die ÖVP in Vorarlberg nicht, weil das möglicherweise ebenfalls gegen die Bundesverfassung verstößt.

Die Grünen befürworten wie der Koalitionspartner den Vorschlag, dass je nach Streitfall der Landesvolksanwalt oder die Landes-Rechnungshofdirektorin über die Aktenlieferung entscheiden soll. Beide Organe hätten auch Akteneinsicht und könnten so besser entscheiden, lautet das Argument. Die Opposition will aber eine gerichtliche Instanz, weil man deren Entscheidungen für durchsetzbarer hält, was die Regierung wiederum bestreitet.

In Richtung Opposition wird der Vorwurf erhoben, sie habe die Reform verhindert, weil sie fürchte, ein U-Ausschuss zum Wirtschaftsbund wäre sowieso erfolglos geblieben. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, weil der Ausschuss nur Regierungshandeln auf Landesebene untersuchen könnte und viele Anknüpfungspunkte der Wirtschaftsbundaffäre damit wenig bis nichts zu tun haben.

Der tiefe Grund der ganzen Problematik liegt freilich in der Länderfeindlichkeit der österreichischen Bundesverfassung begraben. Dass ein Gliedstaat die Streitschlichtung in einem Untersuchungsausschuss nicht zweifelsfrei verfassungskonform regeln kann, wäre in anderen Bundesstaaten unvorstellbar.

Dass der Bund hergeht und seine Verfassung ändert, um den Ländern diese Unsicherheit zu nehmen, darf angesichts der politischen Lage bezweifelt werden. Im Burgenland ist man daher das Risiko eingegangen, dass die eigene Regelung zur Aktenlieferung beim ersten Anlassfall vor dem Verfassungsgerichtshof landet.
Bei uns schieben sich Landesregierung und Opposition die Schuld für das Scheitern der Reform nun gegenseitig zu.

Die Regierung kann man zu Recht fragen, ob man das verfassungsrechtliche Risiko nicht doch hätte eingehen können, zumal man es mit einem anderen Bundesland geteilt hätte. Die Opposition kann man aus ebenso gutem Grund fragen, ob diese letzte Streitfrage es wirklich wert war, die gesamte Untersuchungsausschussreform zu kübeln.

Nun muss Vorarlberg also warten, bis das Burgenland einen Untersuchungsausschuss einrichtet und der Verfassungsgerichtshof uns sagt, was geht und was nicht.

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