Fragen an den Wirtschaftsbund
Der Wirtschaftsbund hätte auch die Möglichkeit, auf Fragen zu antworten, die tatsächlich etwas zur Klärung beitragen können.
Die Meldung der NEUE, dass zwei Schreiben von Unternehmen an den Wirtschaftsbund aufgetaucht waren, in denen diese Inserate mit politischen Wünschen verknüpften, war erst ein paar Stunden alt, da polterte Wirtschaftsbunddirektor Thoma: Der Artikel enthalte „Konstruktionen ohne jegliches Fundament“. Man versuche nicht geschaltete Inserate mit fachlichen Entscheidungen der Landesregierung von heute in Verbindung zu bringen. Hinter das Wort „nicht“ setzte er zur Emphase gleich drei Rufzeichen.
Die Reaktion war aus mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen bezog sich Thoma bei den nicht geschalteten Inseraten ausschließlich auf das Spar-Schreiben aus dem Jahr 2015, nicht aber auf jenes der Lecher Seilbahnen aus dem Jahr 2014 – denn dieses Inserat außerdem war ja geschaltet worden. Dass schließlich auch ein Naturschutzgebiet in Lech verkleinert wurde, war auch eine fachliche Entscheidung der Landesregierung.
Zum anderen ist die Entscheidung der Landesregierung zum Messepark noch gar nicht gefallen. Es ist auch offensichtlich, dass Spar mit seinem Schreiben, in dem man die Inserateschaltungen im Wirtschaftsbundmagazin stornierte, bei der ÖVP und der Landesregierung nicht durchdrang. Dass die Volkspartei sich acht Jahre später vor stornierten Inseraten fürchtet und deshalb die Messeparkerweiterung genehmigt, ist eher unwahrscheinlich. Welche Kontakte es dazwischen gab, weiß freilich niemand.
Auf wesentlich problematischere Implikationen ging Thoma indes nicht ein. Beim Wirtschaftsbund hatte man sich bisher auf den Standpunkt gestellt, die Inserate in der Vorarlberger Wirtschaft stellten keine verdeckten Parteispenden dar, vielmehr liege ihnen ein Werbewert zugrunde. Die Schreiben von Spar und der Seilbahnen ziehen diese Haltung massiv in Zweifel. Warum hätte Spar seine Anzeigen wegen mangelnder Unterstützung stornieren sollen, wenn der Grund für die Schaltungen doch der hohe Werbewert der „Vorarlberger Wirtschaft“ war und keine Investition in die Gewogenheit des Wirtschaftsbundes?
Die Lecher Seilbahnen hatten in ihrem Schreiben an den Wirtschaftsbund außerdem einen „Unterstützungsbeitrag“ erwähnt. Handelte es sich dabei um eine eigenständige Spende oder um die Bezahlung für das mitgelieferte Inserat?
Unternehmen, die Inserateschaltungen als Unterstützung ansehen, denken wohl ebenfalls weniger an deren Werbewert. Dieser aber war das Hauptargument für eine vielfach kritisierte Entscheidung des Unabhängigen Parteientransparenzsenates in Wien, mit der die ÖVP einer Strafe wegen illegaler Spenden entging. Der Rechnungshof war, wie offenbar auch Spar und möglicherweise die Seilbahnen, von getarnten Spenden durch Inserateschaltungen ausgegangen.
Die Frage ist auch, weshalb der Wirtschaftsbund stets das Gegenteil behauptete, obwohl ihm die Schreiben seiner Spender doch vorgelegen waren. Er hätte nun zur Abwechslung die Möglichkeit, auf Fragen zu antworten, die tatsächlich etwas zur Klärung beitragen können.