Erster Streik gegen Meloni, Italiens Tankstellen geschlossen

25.01.2023 • 16:26 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Erster Streik gegen Meloni, Italiens Tankstellen geschlossen

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni ist mit dem ersten Streik seit ihrem Amtsantritt im Oktober konfrontiert. Italiens Tankstellenpächter sind am Dienstagabend in einen 48-stündigen Streik getreten. Sie protestieren damit gegen eine “beschämende Verleumdungskampagne” sowie die ihrer Ansicht nach schlechten Maßnahmen der Regierung in der Energiekrise, wie drei Gewerkschaften mitteilten.

Der Ausstand, der am Dienstag um 19.00 Uhr begonnen hat, geht bis Donnerstag zur gleichen Zeit. An Autobahntankstellen soll es ab 22.00 Uhr für 48 Stunden keinen Sprit mehr geben. Auch die Selbstbedienungstankstellen bleiben geschlossen. Eine Mindestversorgung in den Provinzen wird den Verbänden der Tankstellenbetreiber zufolge gewährleistet. Die Regierung hatte mit Verhandlungen mit den Tankstellenbetreibern bis zuletzt versucht, den Streik abzuwenden.

Hintergrund des Arbeitskampfes ist das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsidentin Meloni im Kampf gegen den Preisanstieg bei Sprit. Die Verbände der italienischen Tankstellenbetreiber wollen mit der Schließung gegen eine Maßnahme der Regierung protestieren. Damit werden die Tankstellen verpflichtet, neben ihren eigenen Preisen auch den gesamtstaatlichen Durchschnittspreis für Benzin und Diesel anzugeben. Geldstrafen von bis zu 800 Euro sollen verhängt werden, wenn sich jemand nicht daran hält. Damit will die Regierung Preis-Spekulationen an den Zapfsäulen bekämpfen.

Unter anderem wurde der Finanzpolizei aufgetragen, Tankstellen wegen möglicherweise nicht gerechtfertigter Teuerungen zu kontrollieren. Tankstellenpächter sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Anfang Jänner hatten einige prominente Politiker, darunter Infrastrukturminister Matteo Salvini, behauptet, der Sprit sei aufgrund von Preisspekulation der Tankstellen gestiegen. Tatsächlich aber wurden Benzin und Diesel teurer, weil die Regierung zu Jahresbeginn einige Tankrabatte abschaffte.

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