Finanzminister Marterbauer hält Budgetrede im Nationalrat

Bei seiner Budgetrede im Nationalrat verkündet Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch, wofür in den nächsten zwei Jahren Geld ausgegeben und wo gespart wird. 2,5 Milliarden Euro sollen für Investitionen freigemacht werden, ebenso viel soll eingespart werden. Schließlich will die Regierung das EU-Defizitverfahren 2028 wieder verlassen. Erstmals diskutiert wird über das Budget am zweiten Sitzungstag im Nationalrat am Donnerstag.

Der Budgetrede gingen lange Verhandlungen der Dreierkoalition voraus – bis zuletzt gab es offene Punkte bei den Begleitmaßnahmen. Zu einer Einigung bei der Parteienförderung, die nun nicht erhöht wird, gelangten ÖVP, SPÖ und NEOS etwa erst am Dienstag. Auch andere Details wie die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt und Einsparungen in der Verwaltung oder beim Familienbonus sind bereits bekannt. Direkt vor der Nationalratssitzung passieren Budget und Budgetbegleitgesetz den Ministerrat.

Neben der Budgetrede stehen am Mittwoch einige Gesetzesbeschlüsse auf dem Tagesprogramm. Das Budgetmaßnahmengesetz soll u.a. eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie für das zweite Halbjahr 2026 bis zu einem Betrag von 500 Euro ermöglichen, auch mehrere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind in der Sammelnovelle enthalten. Etabliert werden soll ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und die erleichterte Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu medizinischen Begutachtungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mitzunehmen. Weiters soll die Zulassung von FH-Studiengängen einfacher werden.