EU plant Aktionsplan zu Balkanroute

25.11.2022 • 20:22 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die Europäische Union will gegen die illegale Migration über die Balkanroute vorgehen. Ein Aktionsplan soll vor dem Balkangipfel am 6. Dezember vorliegen, kündigte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas nach dem Sonderrat der EU-Innenminister am Freitag in Brüssel an. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet fünf konkrete Maßnahmen. Karner lehnt die Schengen-Erweiterung weiter ab. “Aus jetziger Sicht kann ich mir diese Erweiterung nicht vorstellen”, sagte er.

Im Zentrum des Treffens stand ein Aktionsplan der EU-Kommission zur Mittelmeerroute. “Österreich wünscht sich auch einen Aktionsplan (zur Balkanroute, Anm.), das ist ein legitimer Wunsch, der kommt ja nicht von ungefähr”, sagte der tschechische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Vit Rakusan. Schengen sei nach wie vor eine der höchsten Prioritäten der tschechischen EU-Präsidentschaft. Prag sei dafür, alle drei Schengen-Kandidaten – Rumänien, Bulgarien und Kroatien – aufzunehmen, dies sei aber bei dem heutigen Treffen nicht diskutiert worden, sondern soll am 8. Dezember diskutiert werden.

Auch Schinas forderte die Aufnahme aller drei Schengen-Kandidaten. Alle drei Länder hätten zur Vorbereitung “mehr gemacht als die jetzigen Schengen-Mitglieder”. Den Zweiflern rate er: “Denkt noch mal darüber nach”, so Schinas. Die Schengen-Erweiterung bringe mehr, und nicht weniger Sicherheit.

Karner forderte vor dem Sondertreffen in einem Brief an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Schinas fünf konkrete Punkte: erstens ein Pilotprojekt für Asylverfahren in einem EU-Land an der EU-Außengrenze, zweitens eine “Zurückweisungsrichtlinie”, mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären, drittens Asylverfahren in sicheren Drittstaaten, viertens die leichtere Aberkennung des Schutzstatus nach der Verfahrensrichtlinie auch bei nicht-schweren Straftaten und fünftens mehr Unterstützung von EU-Staaten für Frontex an der EU-Außengrenze und in Drittstaaten. Von der EU-Kommission erwarte er auch eine weitere finanzielle Unterstützung für den Außengrenzschutz, so Karner.

Schinas nannte die österreichischen Vorschläge “konstruktiv”, “sie gehen in unsere Richtung”, so der EU-Kommissionsvize. Größtes Problem Österreichs sei die Westbalkanroute.

“Wir haben in Österreich eine unerträgliche Situation”, sagte Karner. Allein im heurigen Jahre habe Österreich über 100.000 Aufgriffe, davon 75.000 nicht-registrierte Migranten, “obwohl wir ein Binnen-EU-Land sind. Das heißt, da funktioniert etwas nicht am System.” Es gebe insgesamt ein Problem mit der Westbalkanroute. 40 Prozent der Migranten kämen über den Flughafen Belgrad, weitere 40 Prozent über den Landweg über Rumänien, Bulgarien, Serbien und Ungarn und weitere 20 Prozent verteilt über andere Wege.

Durch die “Zurückweisungsrichtlinie” will sich Karner die Einzelfallprüfung ersparen, für Länder, deren Angehörige keine Chance auf Asyl hätten, wie er sagte. Karner nannte Indien und Tunesien als Beispiel, aus denen heuer besonders viele Asylanträge kommen.

Zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien bekräftigte Karner, “dass ich es für Österreich nicht für sinnvoll halte, dass man ein System, das nicht funktioniert – und Schengen funktioniert nicht, ist funktionslos – derzeit noch zu vergrößern.” Karner: “Aus derzeitiger Sicht kann ich mir keine Zustimmung (zur Schengen-Erweiterung, Anm.) vorstellen, aber das steht heute nicht auf dem Programm.” Er wiederhole seine Aussagen, wonach der Großteil der Ankommenden über die Balkanroute komme, “und dass Kroatien nicht das Problem ist”.

Der luxemburgische Außen- und Migrationsminister, Jean Asselborn, sprach sich dagegen aus, Bulgarien und Rumänien nicht in den Schengenraum aufzunehmen. “Die Kommission hat positiv geantwortet auf die drei Länder”, sagte er. “Wir können jetzt nicht sagen, wir nehmen nur ein Land.” Er sei mit Österreich in diesem Punkt nicht einverstanden, “die Balkanroute ist ein anderes Problem”.

Karner ortete Unterstützung für seine Forderungen. Er habe zuletzt intensive Kontakte mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sowie zu Griechenland, Polen und Litauen gehabt. Eine Erleichterung erwartet sich der Innenminister auch von der geänderten Visapolitik durch Serbien. Gegenüber Tunesien habe Belgrad bereits reagiert, bis Jahresende werde Serbien auch seine Visapolitik gegenüber Indien anpassen. Allein im heurigen Jahr habe Österreich 15.000 Anträge aus Indien, im Vorjahr seien es noch 200 gewesen.

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