IV: Weltlage verlangt Austro-“Ja” zu EU-Mercosur-Pakt

Die EU-Kommission will den Handelspakt mit dem südamerikanischen Mercosur-Raum noch heuer durchbringen. Vor einer etwaigen Unterzeichnung durch die EU-Kommission ist ein Ratsbeschluss durch die Handelsminister oder ständigen Vertreter der Nationalstaaten nötig. Österreichs Regierung beruft sich beim bisherigen Nein auf einen negativen Parlamentsbeschluss 2019. Die Industriellenvereinigung (IV) drängt nun mit dem Argument einer neuen Weltlage auf eine Änderung des Standpunkts.

Nein als “Schnitt ins eigene Fleisch”

Gerade das besonders importabhängige Österreich könne bei einer möglichen Abstimmung auf EU-Ebene nämlich das “Zünglein an der Waage” werden, sagt der IV-Vertreter für internationale Beziehungen und Märkte, Igor Sekardi, im Gespräch mit der APA. Angesichts zuletzt gesunkener Exporte und der schwachen bis rezessiven Wirtschaftslage hierzulande sei alles andere als eine Zustimmung der Alpenrepublik ein “Schnitt ins eigene Fleisch”. Eine Abstimmung in Brüssel würde durch Handelsministerinnen und -minister bzw. ständige Vertreterinnen und Vertreter der Nationalstaaten erfolgen. Nötig ist dort eine qualifizierte Mehrheit und dann noch ein nicht als absolut sicher erscheinendes Okay des EU-Parlaments, um den Handelsteil des Abkommens interimistisch umzusetzen.

In Österreich wäre für ein Ja in Brüssel ein neuer Beschluss im Ständigen EU-Unterausschuss im Parlament notwendig. “Insgesamt drängt die Zeit”, so Sekardi. Wieso sollten sich die Parlamentsparteien zu einer neuen Abstimmung und einem Ja durchringen? Außer der Parteienlandschaft – beim formal bindenden “Nein” am 19. September 2019, zehn Tage vor der damaligen Nationalratswahl, stimmte etwa noch die Liste Jetzt mit – habe sich vor allem auch die Lage der Welt massiv verändert, so der IV-Mann. “Neue Handelspartner und neue Märkte müssen ein Schwerpunkt sein, um den hiesigen Wohlstand zu erhalten.” Angesichts des Umfeldes sei das “extrem wichtig”.

Verweis auf massiv geänderte Weltlage seit 2019

Dabei verweist er auf drei große Punkte, die regelrecht zu einem “Ja” zwingen würden: Verwerfungen wegen der Corona-Pandemie im Welthandel, den russischen Einmarsch in die Ukraine samt Veränderung der Sicherheitslage und die zweite Präsidentschaft Donald Trumps in den USA, die wie Russlands Krieg die Exportmärkte durcheinanderwirbelt. So gibt es den russischen Absatzmarkt nicht mehr und die trumpistischen Vereinigten Staaten mit deren Zöllen und unabsehbaren Vorgehen seien auch nicht mehr der Partner, wie man ihn über Jahrzehnte in Europa kannte. “Das alles hat die geo- und handelspolitische Situation zuletzt massiv verändert – und Mercosur wäre fix-fertig.”

Sekardi argumentierte auch damit, dass Exportsteigerungen in die USA Österreich zuletzt noch “gerade so über Wasser gehalten” hätten. Aber auch die Ausfuhren dorthin seien zuletzt wegen der Zölle eingebrochen. Die Trump-Präsidentschaft stützt das “Ja” zum Pakt auch im größten Mercosur-Staat Brasilien.

Nachhaltigkeitsziele für IV ohnehin “sehr scharf”

Und: “Größter Handelspartner des Mercosur-Raums ist derzeit China – das führt die Nachhaltigkeitsdiskussion in Europa ad absurdum.” Einerseits seien diese im Abkommen aus IV-Sicht “sehr scharf und zielgenau”, andererseits habe man ohne Abkommen als Europa “gar nichts” und die Frage, ob China den Regenwald in Brasilien schütze, wenn man den Wirtschaftsraum der aufstrebenden Macht überlasse, stelle sich erst recht.

Offen für das Abkommen sind unter den Regierungs- und Parlamentsparteien hierzulande nur die liberalen NEOS. Der Wirtschaftsflügel der Kanzlerpartei ÖVP ist dafür, der mächtige ÖVP-Bauernbund allerdings dagegen. Die SPÖ ist kritisch, Grüne und FPÖ sind dagegen. Bei den Sozialpartnern ist die Wirtschaftskammer dafür, alle anderen sind bisher gegen einen Abschluss.

In Europa sind unter den großen Ländern Frankreich und Polen kritisch bis ablehnend. Fragezeichen gibt es auch hinter Belgien, den Niederlanden und Ungarn.

EU-Milliarden gegen etwaige Agrarmarktverwerfungen

Gegenargumente der Bauern kann die IV wie vielfach berichtet nicht nachvollziehen. Sekardi bekräftigt das und argumentiert mit einem ohnehin “extrem engmaschigen Sicherheitsnetz” und kürzlichen weiteren Zugeständnissen seitens der EU-Kommission. So sollen Importe noch engmaschiger beobachtet werden und bei zu starken Anstiegen der Mengen oder einem Preisverfall ohnehin gegebene Kontingentierungen etwa für 99.000 Tonnen Rindfleisch mit geringerem Zoll aus Südamerika wieder aufgehoben werden können. Auch die Kontrolle bezogen auf Produktqualitäten – etwa der Anwendung von Pestiziden – erfolge in Standards des EU-Binnenmarkts. Außerdem seien im mehrjährigen EU-Finanzrahmen nunmehr 6,3 Mrd. Euro vorgesehen, um bei Marktverwerfungen einzugreifen.

Bei einem “Ja” zum Handelspakt könne dieser in der zweiten Jahreshälfte 2026 in Kraft treten, meinen Beobachter. Vorgesehen ist auch ein politischer Teil, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Würde später der politische Teil des Abkommens nicht durchgehen, bleibt der Handelsteil bestehen und wird zum Fixum.