NGOs mit “Budget der Vielen” gegen “Kürzungspläne”

Einen Tag vor der Budgetrede des Finanzministers haben zivilgesellschaftliche Organisationen ihr “Budget der Vielen” präsentiert. Dieses sei eine Alternative zu den “fantasielosen Kürzungsplänen” der Regierung, sagte Elisabeth Klatzer von der Initiative FAIRSorgen! am Dienstag bei einer Kundgebung vor dem Parlament. Es zeige auf, wie man eine gerechte Zukunft gestalten könne. Vor allem durch Reichensteuern ließen sich demnach 30 Milliarden Euro jährlich generieren.

Teil des Konzepts, an dem neben FAIRSorgen! unter anderem der Österreichische Frauenring, Attac Österreich, Fridays for Future, die Armutskonferenz und Global 2000 beteiligt waren, ist etwa eine progressive Vermögenssteuer. Würde man die jährlichen Zuwächse der Milliardenvermögen besteuern, bringe das Mehreinnahmen von etwa 22 Mrd. Euro, heißt es im Forderungspapier. Zudem könne eine progressive Körperschaftssteuer einen “gerechten Beitrag von Konzernen” in Höhe von vier Mrd. Euro einbringen, eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen weitere zwei Mrd. Euro.

Dazu kommt ein Abbau von klimaschädlichen Subventionen, hier gebe es nämlich ein Sparpotenzial von 5,7 Mrd. Euro jährlich. Die Organisationen wollen das Dienstwagenprivileg aufweichen, das Dieselprivileg abschaffen, die Flugticketabgabe nach Flugdistanz staffeln und die Pendlerpauschale an die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln knüpfen.

Investitionen in Bildung, Pflege und Frauengesundheit

Mit dem so gewonnenen Geld würden sie eine Reihe von Investitionen umsetzen. Mittel sollen in die (Elementar-)Bildung fließen und u.a. ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag sowie ein Ausbau der Ganztagsschulen mit Ferienbetreuung umgesetzt werden. Für Inklusion an Schulen brauche es zusätzliche Ressourcen und eine nachhaltige Personaloffensive.

Investiert werden soll in Gesundheitsvorsorge und Frauengesundheit ebenso wie in Pflege und Betreuung, wo bessere Arbeitsbedingungen kommen sollen. Zurücknehmen soll die Regierung die angekündigte Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe, die Einführung von Arbeitslosenbeiträgen für Geringverdienerinnen und -verdiener sowie die Streichung der Möglichkeit eines geringfügigen Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld. Die Maßnahmen der Regierung treffen besonders Frauen, betonte Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben.

Umbauen wollen die Akteure außerdem den Familienbonus, und zwar in Richtung eines “Fairness-Aufschlags” zur Familienbeihilfe. Der Bonus komme aktuell vor allem hochverdienenden Vätern zugute, kritisierten sie. Um Frauenarmut zu beseitigen, brauche es zudem Investitionen in die Berufstätigkeit von Frauen und eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes – also der Mindestpension – über die Armutsgefährdungsschwelle.

Klatzer: Geht um politischen Willen

Für Universitäten und Forschung wünscht man sich eine ausfinanzierte Leistungsvereinbarung, den Erhalt von Studienplätzen und -richtungen sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für Wissenschafter und Wissenschafterinnen. Mehr Geld fließen soll in den Klimaschutz – etwa durch Förderungen für Sanierungen und Heizungstausch, den Ausbau erneuerbarer Energien, einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und eine Öffi-Preisbremse. Damit soll das Klimaticket wieder drei Euro pro Tag kosten, forderte Hannah Keller von Global 2000. Statt Investitionen in das Bundesheer wollen die Organisationen zudem mehr Geld für Friedensarbeit und Entwicklungszusammenarbeit.

Das alternative Budget würde Beschäftigung, gute Care-Leistungen und Wachstum schaffen, ist Klatzer überzeugt. Es beweise zudem, dass genug Geld da sei, um Investitionen zu setzen, ohne Leistungen drastisch zu verschlechtern. Es gehe schlicht um den politischen Willen.

Budget-Inhalte sickern durch

Im Vorfeld der Budgetpräsentation sickerten indes weitere Details durch. So berichtete “Heute” unter Berufung auf Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ), dass das Budget für die tägliche Bewegungseinheit an Kindergärten und Schulen von 20 auf 25 Mio. Euro erhöht werden soll. Nicht ins Budgetkonvolut sollen es laut “Presse” die Eurofighter-Nachfolger geschafft haben. Geplant sei nur eine Absichtserklärung der Koalitionspartner, die demnächst präsentiert werden solle. Gerungen wurde noch um die Einschränkungen beim ÖBB-Rahmenplan. Wie die “Tiroler Tageszeitung” schreibt, könnten zugunsten des Brenner-Nordzulaufs andere ÖBB-Vorhaben in Tirol wie Bahnhofsumbauten vorerst auf Eis gelegt werden.