Erste „patriotische“ Wahlen in Hongkong begonnen

19.09.2021 • 05:55 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Erste "patriotische" Wahlen in Hongkong begonnen

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Sonntag die erste Abstimmung seit der Neugestaltung des Wahlsystems durch die Führung in Peking im März begonnen. Dabei stimmen rund 4.900 ausgewählte Bürger aus überwiegend etablierten und dem kommunistischen Regime gegenüber loyalen Kreisen über die Kandidaten für einen Wahlausschuss ab, der im Dezember den nächsten Stadtrat und im März den Hongkonger Regierungschef wählen soll.

Mit der Änderung des Wahlsystems solle sichergestellt werden, dass nur noch „Patrioten“ die Finanzmetropole regieren, wie die amtierende, Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte. Kandidaten der Demokratiebewegung sind nahezu nicht vertraten.

Die Wahl findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Lokalen Medien zufolge sind dazu rund 6.000 Polizisten im Einsatz.

Mit den Änderungen an dem Wahlsystem werden die demokratischen Institutionen in Hongkong weiter beschränkt, die Demokratiebewegung wird noch stärker zurückgedrängt. Sie sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, die der Führung in Peking mehr Zugriff auf Hongkong ermöglichen. So hatte sie Mitte vergangenen Jahres im Zuge der Massenproteste der Demokratiebewegung ein Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie erlassen, das alles unter Strafe stellt, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht.