Regierung feilscht noch um Mietpreisbremse

19.03.2023 • 10:31 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Regierung feilscht noch um Mietpreisbremse

Beim Thema Mietpreisbremse steht es Spitz auf Knopf. Kommt sie nicht, steigen die Altbau-Richtwertmieten mit 1. April um 8,6 Prozent. Nachdem die ÖVP zuletzt etwas eingelenkt hat, kommt nun auch von den Grünen ein finaler Kompromissvorschlag, berichtet die “Krone” am Sonntag. Sie wollen, dass die Grunderwerbssteuer bei Immobilien ab einer Million von derzeit 3,5 auf 5 Prozent steigt. Damit soll die Streichung der Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro gegenfinanziert werden.

Das Volumen dieser Maßnahme liege bei rund 150 Mio. Euro, schreibt die “Krone”. Zuletzt spießten sich die Koalitionsverhandlungen vor allem an der Bedingung der ÖVP, beim Kauf einer Immobilie für die ersten 500.000 Euro generell keine Grunderwerbssteuer zahlen zu müssen. Die Grünen lehnten das ab, da dabei auch die Erwerber von Luxusimmobilien begünstigt würden.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte am Freitag aber bereits Verhandlungsspielraum. Sein Vorschlag war bisher, dass die Grunderwerbssteuer erst ab 500.000 Euro zu zahlen wäre. “Ich kann mir auch vorstellen, eine Obergrenze für den Immobilienpreis insgesamt einzuziehen”, so Brunner zuletzt. Wer diese Grenze überschreite, müsse die Grunderwerbssteuer “auch für die ersten 500.000 Euro bezahlen”, sagte der Minister. “Darüber können wir gerne reden.”

Eine Einigung müsste kommende Woche gelingen, sonst steigen die Mieten. Die Mietpreisbremse kostet den Staat nichts, sie wird von den Vermietern getragen. Diese sollen durch Förderungen für Sanierungen entschädigt werden.

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