Strafe für Kontaktmann des Wien-Attentäters erhöht

25.01.2023 • 18:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat vor wenigen Tagen die Strafe für einen zentralen Kontaktmann des Attentäters von Wien, der am 2. November 2020 in der Innenstadt vier Passanten getötet hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde, spürbar erhöht. In Stattgebung einer Strafberufung der Staatsanwaltschaft Wien wurde die Strafe von 19 auf 27 Monate angehoben, bestätigte der nunmehrige Anwalt des 24-Jährigen, Roland Schöndorfer, der APA einen “Puls 24”-Bericht.

Der 24-Jährige war im vergangenen Oktober vom Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation schuldig erkannt worden, weil er unter anderem dem Attentäter die Ideologie der radikalislamistischen Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) nahe gebracht und das geistige Rüstzeug für sein terroristisches Handeln geliefert haben soll. “Sie sind ein IS-Mann. Davon sind wir überzeugt”, hieß es damals in der Urteilsbegründung.

Der 24-Jährige war am 3. November 2020 wenige Stunden nach dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt festgenommen worden. Er hatt in einer eigens angemieteten Wohnung in St. Pölten Treffen für IS-Befürworter und -Sympathisanten veranstaltet und bei Zusammenkünften zum Freitag-Gebet Predigten gehalten, in denen IS-Inhalte vertreten wurden. Auch der spätere Attentäter fand sich mehrfach in der Wohnung ein.

Der in St. Pölten geborene und dort aufgewachsene Angeklagte war seit 2017 mit dem Attentäter befreundet. Eine direkte Beteiligung am Anschlag oder konkrete Mithilfe bei Vorbereitungshandlungen bzw. Mitwissen waren ihm bisher nicht nachzuweisen. Ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren ist noch offen. Der 24-Jährige stritt vor Gericht seine Kontakte zum Attentäter nicht ab, betonte aber, strafrechtlich sei ihm das nicht vorzuwerfen. Zuletzt habe er mit diesem am 31. Oktober oder 1. November 2020 – also unmittelbar vor dem Attentat – zu tun gehabt, jedoch in einer ganz anderen Angelegenheit. Der Attentäter habe seine Wohnung nicht mehr bezahlen können, er sei deswegen in der Nacht von St. Pölten zur Wohnung des Attentäters gefahren, der ihm aber nicht aufgemacht habe. Er habe diesen fragen wollen, ob er Geld brauche.

Auf den IT-Techniker mit nordmazedonischen Wurzeln war der Verfassungsschutz schon im Alter von 14 Jahren aufmerksam geworden. Die Schule, die er damals besuchte, meldete, er falle mit radikalislamistischen Tendenzen auf. Als 18-Jähriger gründete er die Bewegung “Ansar”, die laut Staatsanwaltschaft die Ideologie des IS vertrat. In Gebetsräumlichkeiten der Uni-Klinik St. Pölten gab er Religions- und Islamunterricht und hielt auch Prüfungen ab. 2017 wurde er deshalb erstmals wegen Terrorismusverdachts angeklagt, aber im Zweifel freigesprochen. Ein zweites Ermittlungsverfahren wurde später von der Staatsanwaltschaft zunächst eingestellt.

Die vom Wiener OLG vorgenommene Strafanhebung um acht Monate bezeichnete der Rechtsvertreter des Mannes am Mittwochabend gegenüber der APA als “nicht nachvollziehbar”. Dieser habe sich von der Ideologie des IS “deutlich distanziert”, dafür gebe es auch schriftliche Belege, darunter von der Katholischen Gefangenenseelsorge. Dessen ungeachtet habe das OLG die Straferhöhung “mit der radikalen Einstellung des Mannes begründet”, sagte Anwalt Schöndorfer.

Da der 24-Jährige 23 Monate in der U-Haft abgesessen hat – er war nach der erstinstanzlichen Verurteilung auf freien Fuß gesetzt worden, weil ihm die U-Haft auf die Strafe anzurechnen war -, wären mit der nunmehrigen OLG-Entscheidung vier weitere Monate zu verbüßen. “Er hat noch keine Aufforderung zum Strafantritt erhalten”, teilte Schöndorfer dazu der APA mit. Sollte eine solche einlangen, werde er seinem Mandanten empfehlen, “die Fußfessel zu beantragen”. Allenfalls käme auch ein Antrag in Richtung einer bedingten Strafnachsicht in Betracht, da der 24-Jährige deutlich mehr als zwei Drittel der endgültig über ihn verhängten Strafe verbüßt hat.

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