Tiroler Landtag hat sich aufgelöst, Weg für Neuwahl frei

24.06.2022 • 22:25 Uhr / 7 Minuten Lesezeit

Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung nach der Ankündigung von LH Günther Platter (ÖVP), bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten, seine Auflösung beschlossen und so den Weg für die vorgezogene Wahl am 25. September freigemacht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dafür – nur die Liste Fritz war dagegen. Zuvor hielt Platter seine vermutlich letzte große Rede im Landtag, die Opposition übte sich schon mal im Wahlkampf.

Platter warnte in der “Aktuellen Stunde” vor einer “Verrohung der politischen Kultur”, in Tirol habe man sich aber von dieser auf Bundesebene vorherrschenden Verrohung “nicht anstecken lassen”, hielt Platter fest, der seit 2008 im Amt ist. Der scheidende Landeschef erinnerte daran, dass hinter jedem Politiker ein “Mensch mit Familie” stehe und sprach hier vor allem die Corona-Zeit an, in der er von “Drohungen, Anfeindungen und Beleidigungen” betroffen gewesen sei, an. Platte erntete zu guter Letzt Standing Ovations, nur FPÖ und Liste Fritz wollten sich nicht anschließen.

Seinem designierten Nachfolger als ÖVP-Landesparteiobmann und Spitzenkandidaten Anton Mattle streute Platter naturgemäß Rosen, dieser sei “ein Mensch, der eint und nicht trennt”. Der ehemalige Galtürer Bürgermeister Mattle holte indes zu einer leidenschaftlichen Rede aus: “Arbeiten für Tirol heißt zuhören, auf die Sorgen der Menschen eingehen und Perspektiven zu zeigen”. Obwohl es bei den Themen Teuerung, Inflation, Verkehr und Wohnen Probleme gebe, stehe man in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Tourismus gut da. Er betonte mehrmals, dass es einen Zusammenhalt in der Bevölkerung und im Landtag benötige.

Wie Platter bemühte auch seine ebenfalls nicht mehr kandidierende, grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe, einen Rückblick auf die Regierungsarbeit. Die schwarz-grüne Koalition habe “sehr viele Dinge realisieren und umsetzen” können. “Wir haben Weichen im Land gestellt”, so Felipe und verwies etwa auf viele öffentliche Investitionen in Naturschutz und Öffentlichen Verkehr. Besonders bedankte sie sich bei Platter, der immer Rückendeckung bei der Umsetzung der koalitionären Reformen gegeben habe. Auch Felipe erntete Standing Ovations, aber nicht von SPÖ, FPÖ und Liste Fritz.

Auch der grüne Spitzenkandidat und Klubobmann, Gebi Mair, zollte Platter Respekt. Er habe sich damals mit einer “Müsli-Fraktion” in eine Koalition gewagt, schließlich sei man sich aber – auch bei gemeinsamen Skitouren – bei vielen Themen einig gewesen. Er betonte den Stellenwert von Zusammenarbeit: “Bergsteiger wie der Toni Mattle und ich wissen, schwierige Touren geht man nicht allein”. Die Landesregierung arbeite über den Sommer weiter, versicherte er. Kommenden Juli findet – trotz Landtagsauflösung – eine reguläre Sitzung statt.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer sprach Platter und Felipe “Respekt und Anerkennung” aus, Platters Beamtenschaft habe bei Naturkatastrophen “wie ein Schweizer Uhrwerk” funktioniert. Weniger versöhnlich zeigte sich Tirols oberster Roter dagegen mit der ÖVP. Platters Ansage bei seinem Rücktritt “Es ist einmal genug” beschreibe “völlig treffend den Zustand deiner Partei”. Auch neun Jahre Schwarz-Grün in Tirol “sind genug”, übrig bleibe lediglich “ein Corona-Management, das von Fehleinschätzungen geprägt war. Stichwort: ‘Alles richtig gemacht'”. Er betonte einmal mehr, dass die SPÖ “imstande” sei, “Verantwortung für dieses Land zu übernehmen”.

Kaum ein gutes Haar ließ FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger an Platter und seiner Landesregierung. Es habe sich um eine “Landesregierung der faulen Kompromisse” gehandelt. Platter scheue Konflikte “wie der Teufel das Weihwasser” und habe sich entsprechend einen “handzahmen Koalitionspartner” ausgesucht. “Tirol steht nicht gut da. Wir gehen in eine unsichere Zukunft. Der Normaltiroler kann sich das Leben nicht mehr leisten. Wir haben die höchsten Lebenskosten und Mieten in Österreich. Man kann als Schulnote nur einen Fünfer vergeben”, rechnete Abwerzger mit der Koalition ab. Bei den Corona-Maßnahmen hätten Platter und Co. “alles abgenickt”, was aus Wien gekommen sei und rechtswidrige Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zu verantworten. Platter sei auch einer der “Väter der Impfpflicht” gewesen, die nun ad acta gelegt wurde.

Einen kurzen, heftigen Infight lieferte sich Abwerzger mit ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf wegen Mattles Firma, die in dessen Eigentum auch während der Landesrats-Zeit gestanden war. Mattle habe “auf Punkt und Beistrich gesetzeskonform” gehandelt, Abwerzger im Ausschuss zugestimmt, dass der Landesrat die Firma bis zur Übergabe weiterführen könne, zeigte sich Wolf vom FPÖ-Chef “sehr enttäuscht”. Der FPÖ-Obmann blieb hingegen vehement bei seinen Anschuldigungen, Mattle sei weiter Gewerbeinhaber gewesen und damit auch unerlaubterweise wirtschaftlicher Profiteur.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint schoss sich ebenfalls auf den designierten ÖVP-Kandidaten ein. Mattle sei “ein Heiligenschein aufgesetzt worden. Herr Mattle, Sie bewerben sich hier nicht um das Amt des Bischofs!”, teilte er aus. Als Landeshauptmann gehe es nicht “um ‘nett und lieb’, sondern um kluge Pläne, Konzepte und klare Entscheidungen”, verdeutlichte Sint. Auch der Liste Fritz-Klubobmann brachte den Zustand der ÖVP aufs Tapet und meinte in Richtung Platter: “Herr Landeshauptmann, normalerweise verlässt der Kapitän zuletzt das sinkende Schiff, bei der ÖVP ist das anders”.

Angesichts der aktuellen Probleme pochte wiederum NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf “konkrete Lösungen”. “Nie gab es für uns Politiker mehr zu tun”, meinte er. Das Bundesland brauche jetzt “eine neue Politik, eine saubere Politik”. “Politik darf nicht nur konsequent im eigenen Saft schwimmen, sondern muss sich verändern”, tönte er in Wahlkampfmanier.

Eigentlich hätte in Tirol erst im ersten Quartal 2023 gewählt werden sollen. Die letzte vorgezogene Landtagswahl in Tirol datiert aus dem September 2003. Diese war eine Folge des Landeshauptmann-Wechsels von Wendelin Weingartner auf Herwig van Staa (beide ÖVP) im Oktober 2002. Planmäßig hätte die Wahl im März 2004 stattfinden sollen.