Ukraine-Chefin von Amnesty geht nach umstrittenem Bericht

06.08.2022 • 16:37 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk gab ihren Rücktritt am späten Freitagabend in den Online-Netzwerken bekannt und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen. Amnesty hatte mit dem am Donnerstag vorgelegten Bericht Empörung in Kiew ausgelöst.

Die Organisation hatte der ukrainischen Armee unter anderem vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Pokaltschuk hielt ihren ehemaligen Kollegen nun vor, der Bericht sei nicht sauber genug aufbereitet. In Kiew wird außerdem kritisiert, durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes werde eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben. Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard nannte Pokaltschuks Rücktritt bedauerlich. Sie respektiere die Entscheidung aber.

Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Organisation vor, sie habe damit “Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt”. In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem sie etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.

“Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen”, erklärte Pokaltschuk. “Und es gibt keine Worte in irgendeiner Sprache, die dies jemandem vermitteln können, der diesen Schmerz nicht erlebt hat.” Sie habe versucht, die Leitungsspitze von Amnesty zu warnen, dass der Bericht einseitig sei und die ukrainische Position nicht ausreichend berücksichtige. Sie sei jedoch ignoriert worden.

Amnesty gibt an, dass die Organisation am 29. Juli Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums kontaktiert habe, diese aber nicht rechtzeitig vor der Veröffentlichung am 4. August auf die Bitte um eine Stellungnahme zu den Erkenntnissen des Berichts geantwortet hätten. Pokaltschuk erklärte, das sei nicht annähernd genug Zeit. “In der Folge hat die Organisation unbeabsichtigt eine Erklärung abgegeben, die wie eine Unterstützung der russischen Narrative klang. In dem Bemühen, Zivilisten zu schützen, wurde dieser Bericht stattdessen zu einem russischen Propagandainstrument”, beklagte sie.

Amnestys Generalsekretärin Agnes Callamard hatte am Freitag erklärt, die Organisation stehe “voll und ganz” zu ihrem Bericht. Die Organisation verteidigte ihren Bericht auch auf Nachfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. “Wenn wir Verstöße der Ukraine gegen das internationale humanitäre Völkerrecht feststellen, wie wir es in dem Fall getan haben, werden wir darüber ehrlich und genau berichten”, heißt es demnach in einer Stellungnahme. In Russlands Staatsmedien, die mutmaßliche Verbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine kaum kritisch thematisieren, war über den Amnesty-Bericht ausführlich berichtet worden.