Unterinntalbahn-Verschiebung offenbar vom Tisch

Angebliche Pläne über eine erneute zeitliche Verschiebung des Baus des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau durch die Bundesregierung aus budgetären Gründen auf die Zeit nach 2040 sind offenbar vom Tisch. Der viergleisige, rund 3,5 Milliarden Euro teure Ausbau für den Nordzulauf zum im Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) werde “wie geplant umgesetzt”, sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in einer Aussendung.

Der Bund habe ihn darüber informiert, dass der Ausbau der Unterinntaltrasse “trotz massivem Widerstand in Wien” im ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 verbleibe und wie vorgesehen realisiert werde, ließ der Landeshauptmann Dienstagabend, einen Tag vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), wissen. Der Bau soll bis 2039 fertiggestellt sein. Ursprünglich war der Nordzulauf-Ausbau bereits einmal bis 2037 avisiert gewesen. Der Brennerbasistunnel selbst soll indes 2032 in Betrieb gehen. “Der Druck hat gewirkt”, jubilierten Mattle und sein Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ). Letzterer gab zu Protokoll: “Für uns war immer klar, dass die österreichische BBT-Zulaufstrecke im ÖBB-Rahmenplan bleiben muss. Es ist gut, dass wir eine Verschiebung abgewendet haben.”

Projekte in anderen Bundesländern “zurückgereiht” und Tiroler Projekte “teilweise verzögert”

Die notwendigen Einsparungen würden anderswo stattfinden: Projekte in anderen Bundesländern würden zurückgereiht, aber auch Tiroler Projekte teilweise verzögert, teilten der Landeschef und sein Vize mit. In Tirol betreffe dies den Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal sowie die Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland, wurde ein Bericht der Online-Ausgabe der “Tiroler Tageszeitung” bestätigt. Der Bahnhofs-Umbau sei zwar weiter im Rahmenplan enthalten, werde sich aber nunmehr bis 2033 verzögern, sagte Mattle-Sprecher Fabian Muigg zur APA. Was wiederum den Bahnausbau im Oberland betrifft, seien die “Planungskosten herausgenommen” worden.

Der bisherige ÖBB-Rahmenplan beinhaltete 2,58 Milliarden Euro für Tirol. Der neue bringt laut “TT” 2,97 Milliarden Euro und damit 400 Millionen Euro mehr.

Angebliche Verschiebung nie bestätigt

Offiziell war seitens des Ressorts von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) nie bestätigt worden, dass man den Unterinntaltrassen-Ausbau tatsächlich verschieben wolle. Vielmehr wurde auf die laufenden Verhandlungen verwiesen und erklärte Hanke noch Ende Mai in einer Anfragebeantwortung an die FPÖ, dass “die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür im ÖBB-Rahmenplan enthalten” seien. Medial war jedoch davon die Rede, dass das Verkehrsministerium den Bau aus budgetären Gründen an das deutsche Ausbautempo für die dortige Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel – dort soll die Fertigstellung erst weit nach 2040 erfolgen – angleichen und damit auf unbestimmte Zeit verschieben wolle.

Die gesamte Tiroler Landespolitik war jedenfalls auf der Palme. “So geht das nicht. Das kann nicht sein”, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) im Landtag Ende Mai sichtlich verärgert. Er sprach von einer drohenden “Bankrotterklärung” durch die Bundesregierung. Ein Allparteienantrag im Landesparlament gegen die “Wiener Pläne” wurde beschlossen.

Bis zuletzt soll nunmehr hektisch verhandelt worden sein. Eine “Delegation aus Tirol” habe auch “vor Ort in Wien die Tiroler Position verteidigt”, so Mattle und Wohlgemuth. Mit Erfolg, wie beide – etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl – nicht müde wurden zu betonen. “An der raschen Umsetzung des Ausbaus der BBT-Zulaufstrecken auf österreichischer Seite führt in Tirol kein Weg vorbei – das ist auch der Bundesregierung klar geworden. Der Brenner-Basistunnel ist das größte Infrastrukturprojekt in Europa. Seine volle Kapazität kann er aber nur ausschöpfen, wenn auch der Zulauf ausgebaut ist und es ausreichend Verladeterminals gibt”, erklärten beide. Eine Verschiebung wäre zudem “ein verheerendes Signal nach Brüssel, Berlin und Rom, aber – angesichts der laufenden italienischen Transitklage – auch an den EuGH in Luxemburg gewesen.”