Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte in NÖ

23.09.2022 • 16:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte in NÖ

Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen. Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs drehten sich um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Die Urteile des Landesgerichts sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Der Schöffensenat hatte laut Richterin Silvia Pöchacker rechtlich zu beurteilen, ob ein geeignetes Quartier im Sinne des Grundversorgungsgesetzes vorlag. Das Kindeswohl stehe dabei an erster Stelle. “Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Unterkunft nicht per se ungeeignet war”, begründete Pöchacker das Urteil. Die Jugendlichen seien nicht eingesperrt gewesen. “Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar”, meinte die Richterin. Nichtsdestotrotz sei der Stacheldraht “unnötig und entbehrlich” sowie “ein unüberlegter politischer Wunsch” gewesen.

“Nur weil etwas falsch ist, bedeutet das nicht, dass es strafbar ist”, hielt die Richterin fest. Der Hund in der Unterkunft sei “kein Wachhund” und Live-Überwachungskameras seien außerhalb des Gebäudes angebracht gewesen. Es habe sich bei den “Wünschen” des Landesrats sehr wohl um Weisungen gehandelt. Wissentliches Handeln oder ein Schädigungsvorsatz konnte bei beiden Angeklagten aber nicht festgestellt werden. Die 55-jährige Zweitangeklagte wurde außerdem von den Vorwürfen der Beweismittelfälschung und der Verleumdung freigesprochen.

Auf die Frage nach seinem persönlichen Empfinden zum Freispruch meinte Waldhäusl im Anschluss: “Man weiß, dass man Recht gehabt hat.” Bei der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen arbeite man seit Jänner 2019 mit der Kinder- und Jugendhilfe zusammen. An seinem Kurs halte er fest: Sicherheit für Bewohner und Betreuer in Unterkünften sowie für die Bevölkerung “werden auch in Zukunft eine Rolle spielen”.