Österreich

400 Millionen Euro für Landwirtschaft

16.06.2020 • 09:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Köstinger (links) mit Blümel und Gewessler vor der Regierungsklausur
Köstinger (links) mit Blümel und Gewessler vor der Regierungsklausur APA/ROLAND SCHLAGER

Regierungn präsentierte Paket zur Entlastung der Bauern.

„Mit 400 Mio. Euro an steuerlichen Entlastungen für die Landwirtschaft und Investitionen in eine nachhaltige und klimafitte Forstwirtschaft bringen wir eines der größten Maßnahmenpakete der letzten Jahre für diesen Bereich auf den Weg“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bei der Klausur der Bundesregierung in Wien. Gerade die Coronakrise habe einmal mehr die Bedeutung einer flächendeckenden und produzierenden Landwirtschaft gezeigt, so Köstinger.

Entlastungsmaßnahmen

Im Paket enthalten sind mehrere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für bäuerliche Betriebe, die rückwirkend mit 1.1.2020 gelten. So soll etwa die Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung an das allgemein gültige Niveau angeglichen werden. Auch die Gewinnglättung ist Teil des Pakets, mit dieser Maßnahme kann die Besteuerung von landwirtschaftlichen Einkommen über einen Durchrechnungszeitraum von 3 Jahren erfolgen, um schlechte Erntejahre ausgleichen zu können. Auch die Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten wird auf 40.000 Euro angehoben und künftig valorisiert. „In Summe sind es 11 steuerliche Maßnahmen, die die bäuerlichen Betrieben entlasten und ihnen künftig auch einiges an Bürokratie ersparen“, so die Landwirtschaftsministerin.

Höhere Pensionen

Das 400 Mio. Euro Paket der Regierung für die Land- und Forstwirtschaft sieht rückwirkend ab 1. Jänner 2020 zudem auch höhere Pensionen für Bauern vor. Die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent erhöhe die jährliche Pension der Bauern um im Schnitt 450 Euro, heißt es in einer Presseunterlage.

Außerdem wird der Solidaritätsbeitrag in Höhe von 0,5 Prozent, den alle bäuerlichen Pensionisten zahlen, gestrichen. Weiters wird die Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage angeglichen, was für Einheitswertbetriebe mit bis zu 320 Euro im Jahr und Optionsbetriebe mit bis zu 930 Euro im Jahr entlastet. Eingeführt wird eine steuerliche Risikoausgleichsmaßnahme, also eine Gewinnglättung, um die Landwirte besser vor Preis- und Ertragsschwankungen zu schützen.

Wälder schützen

Mit Investitionsanreizen, der Abgeltung von Schäden und einem großen Schwerpunkt in Forschung und Entwicklung wird die Forstwirtschaft unterstützt. „Unsere Wälder sind in ernster Gefahr“, sagt Köstinger. „Klimatische Veränderung, fehlende Niederschläge und vor allem der Borkenkäferbefall großer Waldflächen sind für die Forstwirtschaft ein existentielles Problem.“ Mit mehreren Maßnahmen will die Bundesregierung die Aufforstung klimafitter Mischwälder unterstützen, Schäden abgelten, Forschungsprojekte finanzieren und eine Holzbauoffensive starten. „Unsere Wälder schützen uns, sie sind Wirtschafts- und Erholungsräume, die auch im Klimaschutz eine wesentliche Aufgabe erfüllen“, so Köstinger. „Jede Investition in die Forstwirtschaft ist auch eine Investition in den nachhaltigen Schutz der Natur und den Klimaschutz. Mit diesem 400 Mio. Euro Paket setzen wir ein unübersehbares Zeichen, wie wichtig Land- und Forstwirte mit ihrer Arbeit für unser Land sind“, so Köstinger.