Österreich

“Nach Corona müssen Schulden sinken”

07.09.2020 • 09:53 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Martin Kocher
Martin Kocher (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Budgetdefizit des Staates dürfe nicht zur Gewohnheit werden.

Der Präsident des Fiskalrats Martin Kocher hat viel zu tun. Er ist die Schuldnerberatung der Bundesregierung.
MARTIN KOCHER: Sagen wir lieber, der Wächter über die Staatsfinanzen. Es geht darum, diese längerfristig im Auge zu behalten und Berichte an die EU und an Österreich zu liefern über die Einhaltung des Fiskalpaktes. Der Fiskalrat ist eine unabhängige Institution, der die Staatsfinanzen abseits der Tagespolitik im Blick hat.

Ihre Achtsamkeit ist gleich besonders gefordert. Koste es wegen Corona, was es wolle, steigt die Staatsverschuldung um zwölf Prozentpunkte von rund 70 Prozent auf 82,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wie dramatisch ist diese Staatsschuldenquote?
Für Österreich besteht keine akute Gefahr. Die Republik hatte in der Finanzkrise noch höhere Schuldenstände. Die Situation ist auch wegen der niedrigen Zinsen nicht akut dramatisch. Wichtig ist aber, dass die Schuldenstände nicht weiter steigen, sondern wieder zurückgehen, wenn wir die Coronakrise überwunden haben. Denn einmal ist dann doch der Punkt erreicht, wo es gefährlicher wird. Die jetzige Schuldenaufnahme macht Sinn, damit der Staat dem exogenen Schock entgegenwirken kann. Wichtig ist, dass das nicht zur Gewohnheit wird und wir nicht Dauerdefizite im Bundeshaushalt haben.

Die Coronakrise erhöht die Staatsschulden von zwei Seiten. Die Steuereinnahmen gehen heuer um geschätzte 10,4 Milliarden Euro zurück. Andererseits wird die Coronahilfe heuer mit 26,8 Milliarden Euro auf das Staatsdefizit wirken. Wie sieht der Fiskalrat diese Schere für das Jahr 2021?
Es gibt noch keine aktuelle Vorschau, aber Prognosen, auch vom IHS, wonach das Defizit geringer wird, aber noch kein Nulldefizit erreicht werden wird. Es ist schwer zu sagen, wie schnell sich diese Budgetlücke schließt, weil es davon abhängt, wie sich die Pandemie entwickelt und wie rasch sich die Wirtschaft wieder wirklich erholt und auf einen höheren Wachstumspfad kommt.

Der Gesundheitsminister verspricht Impfstoff im Jänner, der Bundeskanzler Rückkehr zur gewohnten Normalität im Sommer 2021. Die Zuversicht teilen Sie?
Es gibt sowohl optimistische als auch pessimistische Szenarien aus der Medizin. Ich glaube aber auch, dass wir grundsätzlich zuversichtlich sein können, dass es bald eine Impfung oder zumindest eine sehr gute Behandlung der Krankheit gibt. Wirtschaftlich müssen wir aber zumindest vorläufig weiter in verschiedenen Szenarien denken.

Vizekanzler Werner Kogler beruhigt gern, dass Österreich das Geld für die Corona-Milliardenhilfen billig aufnehmen könne.
Man muss immer zwei Kosten der Schulden berücksichtigen. Die direkten Kosten der Verschuldung sind wegen der Zinsen derzeit in der Tat niedrig. Aber es gibt auch Opportunitätskosten. Man hätte das Geld ja auch für Zukunftsinvestitionen ausgeben können. Es ist jedenfalls der Versuch unternommen worden, beträchtliche Teile der Coronahilfen auch so einzusetzen, dass damit für die Zukunft Österreichs auf einem nachhaltigen Wachstumspfad vorgesorgt wird. Wenn es zu ganz großen Krisen kommt, wie jetzt, ist der Staat der letzte Versicherer und muss einspringen.

Dem Finanzminister fällt in den Schoß, dass für 100-jährige Staatsanleihen sogar aufgezahlt wird.
Richtig. Das wird aller Voraussicht nach noch eine Zeit lang so anhalten. Aber es wird auch wieder einen Druck auf Zinsen und die Inflation geben, wenn Corona überwunden ist und es wieder global Wachstum gibt.

Die EZB hat ihr Anleihekaufprogramm wieder aufgenommen und will 1,35 Billionen Euro an Staatsschuldentitel aufkaufen.
Die EZB hatte wenig andere Möglichkeiten, als das Anleihekaufprogramm hochzufahren. Sie trägt damit dazu bei, dass auch höher verschuldete Staaten günstiger finanziert durch die Krise kommen, mit all den Vor- und Nachteilen.

Zur Finanzierung der Coronaschulden kursieren Ideen wie die Millionärssteuer. Was ist sinnvoll?
Im Moment sollten wir uns auf die Bewältigung der Krise konzentrieren und darauf, wie Investitionen angekurbelt werden können, weniger auf die Kosten danach. Zur Lastenverteilung der Corona-Maßnahmen liegen auch noch keine Daten vor.

Zahlen Gruppen mit geringeren Einkommen in solchen Krisen tendenziell anteilsmäßig mehr ein?
Die Flexibilität höherer Einkommen führt dazu, dass man Krisen besser überdauert, aber es gab massive Hilfspakete, daher kann man die Verteilungswirkung noch nicht abschätzen.

Reformdruck bei Pensionen, Förder- und Pflegewesen steigt.
Da kann Österreich sogar ohne große Einschränkung öffentlicher Leistungen den Staat effizienter gestalten. Die Gefahr ist, dass angesichts Corona auf diese strukturellen Reformen vergessen wird. Das wäre nicht gut, weil wir damit in eine Ausgabendynamik kommen, die man nicht so leicht bremsen kann.

Große Reformhebel sind wo?
Im Förderwesen braucht es mehr Transparenz. Bei Pensionen geht es nicht um Kürzung, sondern darum, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

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