Österreich

Erhöhter Kontrolldruck der Polizei

16.11.2020 • 14:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Polizei wird auch Parkanlagen verstärkt kontrollieren
Die Polizei wird auch Parkanlagen verstärkt kontrollieren APA/Herbert P. Oczeret

Innenminister Karl Nehammer kündigt erhöhten Kontrolldruck an.

Ab dem Beginn des harten Lockdowns am Dienstag wird die Polizei in ganz Österreich ihre Kontroll- und Streifentätigkeit verstärken – auch in ländlichen Gebieten. In Kärnten hat die Polizei ihre Risikoampel bereits seit Anfang November auf “rot” gestellt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte in einem Interview Montagfrüh im Ö1-Journal außerdem klar, dass es polizeiliche Kontrollen grundsätzlich nur im öffentlichen Raum geben werde. Ausnahme: Ein Einschreiten der Polizei ist gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden auch in Räumlichkeiten möglich, die nicht als Wohnraum gelten.

Es drohen hohe Strafen

Die neue Covid-Verordnung sieht vor, dass man nur “einzelne Personen” treffen könne. Auf die Frage, ob “einzelne” eine Person bedeute, meinte der Innenminister: “Ja, einzeln heißt einzeln. Ansammlungen sind zu vermeiden. Es sind alle Treffen zu unterlassen, die nicht notwendig sind”, so Nehammer. “Größere Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nicht sinnvoll und auch nicht erlaubt.” Dass einer der Ausnahmegründe bestehe, müsse man vor Ort der Polizei glaubhaft machen können. Es drohen hohe Strafen. Über eine Anzeige und die Strafhöhe entscheidet die Verwaltungsbehörde.