Österreich

Regierung und SPÖ verhandeln noch

13.01.2021 • 12:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Regierung und SPÖ verhandeln noch

Seit dem Wochenende laufen Detailgespräche zum “Reintesten”.

Nach dem gescheiterten “Freitesten” hat sich die Regierung mit der SPÖ und den Sozialpartnern grundsätzlich auf eine neue Corona-Teststrategie geeinigt. So soll ein negatives Testergebnis künftig Voraussetzung für den Besuch von Veranstaltungen, Krankenhäusern und Hotels sein. Auch bestimmte Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt und Schüler sollen sich regelmäßig testen lassen. Seit dem Wochenende laufen dazu die Detailgespräche. Die SPÖ drängt auf explizite Ausnahmen für Handel und Gastronomie.

Beschlossen werden sollen die rechtlichen Grundlagen für die Testungen am Donnerstag im Nationalrat. Der entsprechende Antrag soll am heutigen Dienstag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden. Ein zuletzt vom Gesundheitsministerium ans Parlament verschickter Entwurf sah in den Erläuterungen zwar eine Ausnahme von den Zutrittstests für die Kunden im Handel vor, nicht aber in der Gastronomie.

Gesundheitsausschuss

Anstatt um 10 Uhr tagt der Gesundheitsausschuss nun um 17 Uhr im Großen Redoutensaal der Hofburg. Formal muss es bis dahin freilich keine Einigung geben, denn ein Abänderungsantrag kann noch bis unmittelbar vor dem Beschluss am Donnerstag eingebracht werden. Angewiesen ist die Koalition auf die Zustimmung der SPÖ (oder einer anderen Oppositionspartei) deshalb, weil der Bundesrat das Gesetz ansonsten um zwei Monate verzögern könnte. Unter anderem daran scheiterte letztlich auch das von der Regierung ursprünglich geplante “Freitesten” aus dem Corona-Lockdown.