Österreich

Luftraumüberwachung prüfen lassen

19.04.2021 • 15:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Klaudia Tanner im Newsroom der Kleinen Zeitung
Klaudia Tanner im Newsroom der Kleinen Zeitung Juergen Fuchs

Klaudia Tanner: „Holen uns die besten Verfassungsrechtler an die Seite.“

Am Gang vor dem Büro Klaudia Tanners in der Rossauerkaserne hängt ein in Holz gefasstes Schwert. Es erinnert die ÖVP-Verteidigungsministerin an eine Episode in der unendlichen Geschichte rund um den Eurofighter. Das Schwert war ein Höflichkeitsgeschenk ihres indonesischen Amtskollegen, als dieser im Vorjahr wegen eines möglichen Kaufs der 15 Austro-Kampfjets vorstellig wurde. „Wir haben dem Ganzen ja lange nicht getraut, bis uns der Minister wirklich gegenübergesessen ist“, erzählt Tanner.

Noch hat sie die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, die ungeliebten Jets an den Inselstaat loszuwerden, eine offizielle Absage habe es jedenfalls nicht gegeben. Nächste Woche sei in der Sache sogar wieder eine Videokonferenz angesetzt. Dennoch erscheint ein Verkauf der Eurofighter aus mehreren Gründen unwahrscheinlich.

Eurofighter
Tanner versichert: „Die Luftraumüberwachung mit dem Eurofighter ist sichergestellt.“Fotograf

Tanner steht weiter auf dem Standpunkt, die aktive Luftraumüberwachung sei bei uns sichergestellt, sie müsse nun aber die Suppe ihrer Vorgänger auslöffleln. Diese hätten es verabsäumt, Entscheidungen in Sachen Abfangjäger und Saab-Nachfolge zu treffen. „Und die parlamentarische Enquete, die ich angeregt habe, will auch keiner. Bei dem Thema gibt’s halt nix zu gewinnen“, meint Tanner. Die Verteidigungsmisterin will jetzt einen neuen Vorstoß in Richtung internationale Kooperation bei der Luftraumüberwachung wagen. Viele andere europäische Staaten stünden vor ähnlichen Problemen, alleine sei der Betrieb solcher Systeme zu teuer. Seine Neutralität und die Verfassung sind in Österreich wohl die größten Hürden für eine grenzüberschreitende Luftpolizei, weiß Tanner. „Darum werden wir uns auch die besten Verfassungsrechtler auf die Seite holen.“

Reserven aufbauen

In der Pandemiebekämpfung steht das Bundesheer seit numehr 13 Monaten im (Assistenz-)Einsatz, am Samstag waren es für Covid-Aufgaben in Summe 2015 Soldaten (151 in der Steiermark, 122 in Kärnten). Nun müsse man wieder beginnen, Reserven für andere mögliche Anforderungen aufzubauen, erklärt die Ministerin. Bei den Bevölkerungstests zieht sich das Heer schon sukzessive zurück, im Burgenland führte das zu Irritationen mit Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Tanner sagt: „Ja, wir sind personell schon an die Grenzen gelangt.“ Dort, wo auch andere (etwa Private) diese Leistungen erbringen können, müssten nicht mehr Soldaten stehen. Jeder Einsatz müsse zudem rechtlich beurteilt werden.

Impfung für 5000 Soldaten

Die nächsten Assistenzanforderungen stehen bereits an: Das Bundesheer soll das Personal von sieben anderen Ressorts (ausgenommen Innenministerium) im Rahmen der Berufsgruppenimpfungen gegen Covid-19 impfen. Bereits geimpft sind beim Heer Soldaten im Sanitätsdienst, im Auslandseinsatz und die Spezialeinsatzkräfte (Jagdkommando). „Wir sind sehr froh, dass wir in dieser Woche beginnen können, 5000 weitere Soldaten zu impfen“, so Tanner. Auch hier kommen zunächst jene zum Zug, die im Einsatz stehen.