Österreich

Terrorverdächtiger war zu lange in U-Haft

13.05.2021 • 11:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Lady Justice Statue
Lady Justice Statue AA+W – stock.adobe.com

Trotz Anklage musste ein Terrorverdächtiger enthaftet werden.

Einem Bericht der Kronenzeitung zufolge, musste ein 32-jähriger Terrorverdächtiger kürzlich trotz dringendem Tatverdacht und rechtskräftiger Anklage der Staatsanwaltschaft Graz aus der U-Haft entlassen werden. Grund ist, dass die zulässige Dauer der U-Haft, die mit zwei Jahren begrenzt ist, überschritten wurde.

Der Mann wurde also aus der U-Haft entlassen. Ob der als gefährlich eingestufte Mann zu seinem Gerichtstermin am Landesgericht Wien erscheinen wird, ist angesichts der Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe mehr als fraglich. Er soll an der Enthauptung von Menschen beteiligt gewesen sein, weshalb ihm unter anderem Mord und versuchter Mord als terroristische Straftat angelastet wird. Er gehört zum Umfeld des radikalislamischen Wiener Predigers Mirsad O., der in Graz bereits zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, die er derzeit verbüßt.

Akt lag beim Höchstgericht

Die aktuelle Anklage wurde Anfang November eingebracht. Sie betrifft Mirsad O., den jetzt enthafteten Tschetschenen und vier Frauen, die sich unter anderem wegen terroristischer und krimineller Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten müssen. Es wurde von der Verteidigung der Antrag gestellt, die Zuständigkeit von Graz nach Wien zu verlegen. Der Akt wanderte noch vor Weihnachten vom Oberlandesgericht Graz an den Obersten Gerichtshof (OGH) weiter. Wo der Akt wie lange gelegen hat oder zur Bearbeitung brauchte, ist nicht klar. Tatsache ist aber, dass das Landesgericht Wien, dem die Zuständigkeit letztlich zufiel, offenbar keine fristgerechte Verhandlung mehr ansetzen konnte. OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski wies am Mittwoch Vorwürfe zurück, man habe sich für die zu treffende Entscheidung zu lange Zeit gelassen. Der OGH habe den Akt am 15. Februar erhalten, zwei Tage später zur Stellungnahme der Generalprokuratur übermittelt, diese samt dem Akt am 2. März retour bekommen und am 25. März die Zuständigkeit geklärt.

„Es hat keine Verzögerung gegeben“, betonte Michel-Kwapinski. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen sei deshalb für die Hauptverhandlung zuständig, „weil einige von der Anklage umfasste Ausführungshandlungen im Sprengel des OLG Wien stattgefunden haben sollen“. Wann die Hauptverhandlung in Wien stattfinden wird, ist offen. Das Wiener Landesamt für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei vor der Enthaftung von Tulpal I. informiert worden, „um alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.

Reaktionen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gab sich in der Sache im Pressefoyer nach dem Ministerrat äußerst zurückhaltend. Das Prozedere innerhalb der Gerichtsbarkeit werde intern geprüft. Dem wolle sie nicht vorgreifen.

„Dass sich ein Terror- und Mordverdächtiger, der vom Verfassungsschutz als hochgefährlich eingestuft wird, nun wieder völlig frei in unserem Land bewegen darf, nur, weil eine Frist verabsäumt wurde, ist ein Wahnsinn“, gab der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek zu bedenken.

Der Enthaftete müsse „vom Verfassungsschutz auf Schritt und Tritt überwacht und keine Sekunde aus dem Auge gelassen werden“. An Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die FPÖ eine parlamentarische Anfrage richten, um die Hintergründe der Entlassung zu beleuchten.