Österreich

Kogler: “Klimaschutz schadet nicht”

13.06.2021 • 14:19 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Der Chef der Grünen, Werner Kogler, muss sich heute keiner Wahl stellen - der Bundeskongress ist dennoch ein Seismograf für die Rückendeckung, die er genießt
Der Chef der Grünen, Werner Kogler, muss sich heute keiner Wahl stellen – der Bundeskongress ist dennoch ein Seismograf für die Rückendeckung, die er genießt FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Das Land müsse innerhalb von 20 Jahren klimaneutral gemacht werden.

Dem charismatischen oberösterreichischen Parteichef Stefan Kaineder blieb es vorbehalten, den Grünen Bundeskongress im Linzer Design-Center einzupeitschen: Das Land klimaneutral zu machen, das sei der historische Auftrag der Grünen. “Wir werden es tun, Scheitern ist keine Option!”

Das sei der Grund, warum es die Grünen in der Regierung gebe, und warum sie dort auch weiterhin bleiben werden, trotz aller “ungustiösen Chats”. “Ist Euch aufgefallen? Wir stabilisieren das Land in der Mitte”, rief Kaineder den Delegierten zu. Und löste damit einen kurzen Moment des Innehaltens aus, inmitten des immer wieder aufbrandenden Jubels für den energiegeladenen oberösterreichischen Wahlkämpfer.

“Unser Rockstar”

Kaineder, von der Moderatorin als “unser Rockstar” begrüßt, malte den Grünen Mitstreitern ein Bild, das Bild seiner Großeltern, die vor dem heimatlichen Bauernhof auf der Sonnenbank sitzen. “Sie haben hart gearbeitet, und sie waren nie reich. Aber sie waren glücklich und zufrieden, weil sie ihren historischen Auftrag erfüllt haben, jenen, aus einem Land des Krieges und der Zerstörung eines des Friedens, des Wohlstandes und der Menschenrechte zu machen.”

Auch die heutige Generation habe Großes vor sich, nämlich das Land innerhalb von 20 Jahren klimaneutral zu machen. Und der Bundesvorsitzende, Werner Kogler, beeindrucke ihn jeden Tag, wie er gemeinsam mit den Mitstreitern in der Regierung die Ärmel aufkremple, um diesen Auftrag zu erfüllen.

Am 26. September wird in Oberösterreich der Landtag neu gewählt. “Dort haben wir immer noch eine Ibiza-Koalition”, rief Kaineder allen anderen Erinnerung, eine ÖVP-FPÖ-Regierung mit einer Stärke von zwei Dritteln im Landtag. Das Konjunkturpaket, um der aktuellen Wirtschaftkrise entgegen zu wirken, schaue entsprechend aus. “Aber wir brauchen keine Betonregierung, wir brauchen eine Zukunftsregierung im Landhaus.”

Der oberösterreichische "Rockstar", Stefan Kaineder, Landesrat und Wahlkämpfer mit energiegeladenem Blick auf den 26. September
Der oberösterreichische “Rockstar”, Stefan Kaineder, Landesrat und Wahlkämpfer mit energiegeladenem Blick auf den 26. SeptemberAPA

Kogler spielte den Ball danach weiter. Nicht nur er, sondern viele Menschen, insbesondere auch viele Angehörige der “next generation”, hätten die Ärmel aufgekrempelt, um die Gründungsphilosophie der Grünen als “Bündnispartei”, als Bewegung, die Bündnisse mit den Menschen suche, fortzuschreiben.

Von Gefühlen überwältigt

Schon am Vortag und am Vorabend waren die Grünen von ihren Gefühlen überwältigt worden – schlicht deshalb, weil es zum ersten Mal nach langer Zeit wieder erlaubt war, zusammenzukommen. Das Virus war präsent – im Tagungsraum “saß” auf jedem zweiten Stuhl ein Babyelefant, die Maske wurde nur am Rednerpult abgenommen. Und dennoch: “Erwärmende Tage”, wie Kaineder formulierte.

Diese Wärme wurde auch spürbar als sich Kogler in herzlichen Worten bei Rudi Anschober, dem ehemaligen Gesundheitsminister, bedankte, “von dem wir hoffen dürfen, dass er heute vorbeischaut”. Doch dann wandte sich der Vizekanzler dem zu, was viele Funktionäre und Sympathisanten während der vergangenen Monate weniger belustigte, nämlich die Irrungen und Wirrungen im Umfeld der Justiz.

Angriffe als Bumerang

Kogler mahnte, gelassen zu bleiben. “Verantwortungsbewusstsein und Selbstbewusstsein, darauf kommt es an!” Er wisse schon, dass es in der Kommentatoren-Loge oft lustiger sei, und dass er an dieser Stelle auch weniger Applaus bekommen werde, “aber schaut doch hin: Es funktioniert, weil wir Grüne regieren.”

Die Angriffe auf die Justiz hätten sich als “Bumerang” erwiesen, diese werde personell aufgestockt und gestärkt. Justizministerin Alma Zadic stelle sich vor die unabhängige Justiz, und Teil der liberalen Demokratie sei es, dass sich jeder, der sich ungerecht gerecht behandelt fühle, beschweren dürfe, auch die ÖVP. “Auch ich habe damals die Staatsanwaltschaft kritisiert, als bei den Eurofightern nichts weitergegangen ist”.

Allianzen mit Schützenhöfer & Co.

Man müsse die Justiz nur arbeiten lassen, Zadic sei die Garantin dafür. Und die Vorgänge hätten auch einen “Selbstreinigungsprozess” in der Justiz ausgelöst. Im übrigen fänden sich ausreichend Allianzen. Kogler nannte explizit den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, “mit dem ich ein sehr gutes Gesprächsverhältnis habe”: Dieser habe bereits an die eigene Partei appelliert, die Angriffe auf die Justiz einzustellen.

Und auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer habe deponiert, dass sich die Justiz nicht als “Zielscheibe für parteipolitisch motivierte Angriffe” eigne. “Da sind wir ausreichend krisenfest. Die Justiz wird weiter ihren Job machen, ohne Klassenjustiz und ohne Ansehen der Person.”

Sonnenschein über dem Grünen Team in Linz: Werner Kogler, Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer, Andrea Mayer
Sonnenschein über dem Grünen Team in Linz: Werner Kogler, Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer, Andrea MayerAPA

“Nicht von der Sado-Maso-Truppe”

“Grün wirkt”, so Kogler, “und darauf kommt es an”. Damit war der Grüne Parteichef beim Klimaschutz, dem “historischen Auftrag”, knüpfte er an Kaineder an. Es brauche neue Wege, “denn mit den alten fahren wir an die Wand”. Das müsse, entgegen einer häufig verbreiteten Vorstellung, keineswegs heißen, dass es den Menschen dabei schlechter gehe als bisher, im Gegenteil. “Wir sind ja nicht von der Sado-Maso-Truppe. Wir sind eine politische Organisation, die das Glück der meisten Menschen erhöhen will”. Das sei im Übrigen die politische Grundaufgabe, wie sie schon in der Antike definiert worden sei.

Klubchefin Sigi Maurer ergänzte später: “Seit 30 Jahren steht für uns Grüne die Klimafrage im Zentrum der Politik. Damals wurden wir ausgelacht, heute lacht keiner mehr.”

“Rudern statt sudern”

Wie schnell die Transformation gelinge, hänge auch und vor allem von den Grünen ab, so Kogler. “Wenn wir uns aus der Regierung schleichen, dauert es länger.” “Transformation statt Depression” – das sei der Slogan, mit dem in die Zukunft aufzubrechen sei. “Österreich ist zukunftsreich, und der Klimaschutz ist unsere Chance. Rudern statt sudern, so können wir unsere Ziele erreichen.”

“Wir haben die Verantwortung gesucht, wir haben sie gefunden und wir haben sie genommen”, so der Vizekanzler. Sich dafür zu entschuldigen, dass man regiere, sei ein “Blödsinn”, denn “besser die Richtigen regieren, als die Falschen”.

Kogler ging ab, und Anschober kam, als Gast und außerhalb des Protokolls, unter standing ovations wurde er auf die Bühne geleitet und bedankt, für die Arbeit in der Regierung, und schon zuvor, im Parlament, in der oberösterreichischen Landesregierung. Seine ruhige Art, mit der er das Land durch die Pandemie geführt habe, sei ein wesentlicher Beitrag dazu, “dass wir heute wieder da stehen, wo wir sind, an der Schwelle zur Normalität”, formulierte der Vorarlberger Johannes Rauch.

“Du hast dem Land einen Stempel aufgedrückt, von dem wir alle profitieren.” Die Herzlichkeit, mit der ihn seine ehemaligen Regierungskollegen begrüßten, schwappte in den Saal über. Es bedurfte keiner weiteren Worte, um die Einigkeit zu beschwören, noch bevor Kogler zum großen Sommerfest zu Ehren von Anschober und der ehemaligen Staatssekretärin Ulrike Lunacek lud.

Nächster Tagesordnungspunkt: die beiden neuen Regierungsmitglieder Andrea Mayer (Staatssekretärin für Kultur) und Wolfgang Mückstein (Gesundheits und Sozialminister), wobei Mayer schon seit mehr als einem Jahr im Amt ist und sich – dank Corona- erst heute die Gelegenheit dafür bot, dass sie auch vom Bundeskongress in dieser Funktion bestätigt wird. Beide wurden einstimmig vom Bundeskongress bestellt.

Danach wurde von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer und Justizministerin Alma Zadic der Leitantrag präsentiert.

Der Leitantrag: Gemeinsam neue Wege gehen

So kommentierten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Klubobfrau Sigi Maurer und Justizministerin Alma Zadic den Leitantrag:

  • Leonore Gewessler zum Kllimaschutz: “Wir sind die Mutigen, die, die den Kampf gewinnen wollen, und wir haben die Antworten.” Die Grünen seien die, die nicht nur reden, sondern auch handeln: “Auch das macht den Unterschied.” Ökologisch vernünftig und sozial gerecht, das sei der grüne Weg.
  • Sigi Maurer zur Sozialpolitik: “Die Pandemie war der Stresstest. Wir haben bewiesen, dass wir es können, wir haben die Antworten für die Zukunft.” Man werde die Unterstützungssysteme weiter ausbauen, Ziel sei “eine slidarische und sozial gerechte Gesellschaft, wo keiner Angst haben muss vor einem finanziellen Notstand.”
  • Alma Zadic zur Justizreform: Reform habe es schon lange keine mehr gegeben, nur Korrekturmaßnahmen durch den Verfassungsgerichtshof. “Wir kämpfen für echte Gleichstellung. Wir Grüne lassen uns nicht gestalten, wir gestalten!”

    

Dass darüber erst nach der Mittagspause, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, debattiert wurde, empörte die anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Wie etwa über die geplante Statutenänderung abgestimmt wird, die eine Urwahl des Parteichefs und mehr Mitsprache für diesen bei Kandidatenlisten bringen soll, werde man dann am späteren Nachmittag per Presseaussendung erfahren, wurde beschieden.