Österreich

Verwirrung um Anzeigen der Finanzpolizei

08.07.2021 • 20:28 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Finanzpolizei kontrollierte mehr Bauunternehmen, strafte aber weniger. <span class="copyright">BMF/Citronenrot</span>
Die Finanzpolizei kontrollierte mehr Bauunternehmen, strafte aber weniger. BMF/Citronenrot

Strafen beim Bau gingen krisenbedingt zurück, das Ministerium machte einen Auswertungsfehler.

Eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) und weiterer Mandatare sollte eigentlich Licht in die Arbeit der Finanzpolizei für 2020 bringen. Doch die Anfragebeantwortung des Finanzministeriums erwies sich als fehlerhaft.
Insgesamt, soweit sind die Zahlen unbestritten, überprüfte die Finanzpolizei 1045 Vorarl­berger Unternehmen, 326 weniger als noch im Vorjahr. Die Rückgänge sind auf pandemiebedingte Betriebsschließungen zurückzuführen.
Auch die Zahl der kontrollierten Vorarlberger Arbeitnehmer sank um 586 auf 1858. Die Einsätze gegen das illegale Glücksspiel, die von der Politik immer wieder thematisiert werden, fielen mit 24 überprüften Unternehmen und acht Strafanträgen eher durchschnittlich aus. Es gab aber zumindest drei Anzeigen mehr als 2019. Insgesamt wurden hier 28.000 Euro an Strafen beantragt, bundesweit waren es 32,3 Millionen Euro.

Fehler in der Beantwortung

Das Finanzministerium stellte der Tätigkeit der Finanzpolizei in einer Aussendung naturgemäß ein positives Zeugnis aus: Man habe sich insbesondere auf die Baubranche konzentriert. „Österreichische Firmen sollen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden“, ließ Finanzminister Gernot Blümel verlauten.
Tatsächlich wurden beispielsweise in Wien um ein Viertel mehr Bauunternehmen kontrolliert, im Burgenland gar um die Hälfte mehr. Bundesweit kam es 2020 zur Überprüfung von 8767 Betrieben der Baubranche, 2285 mehr als noch 2019.
Allerdings widerspricht sich die Anfragebeantwortung des Finanzministeriums, was die Zahl der daraus resultierenden Anzeigen betrifft: Einmal heißt es, es habe 2076 Strafanträge gegen Baufirmen gegeben, an anderer Stelle ist von 8050 Strafanträgen die Rede. In der Aussendung spricht das Ressort von etwa 8600 Anzeigen insgesamt, was auch von Medien übernommen wurde. Bei der Auswertung sei allerdings ein Fehler passiert, heißt es aus dem Ressort nun auf NEUE-Anfrage. Tatsächlich stimmt die Zahl von 2076 österreichweiten Anzeigen gegen Bauunternehmer und 8633 insgesamt. Somit gab es trotz der häufigeren Einsätze im Baugewerbe also weniger Strafanträge. Die Finanzpolizei hatte 2019 noch 2207-mal Strafen gegen Bauunternehmen beantragt.

Teilweise mehr kontrolliert

In Vorarlberg ging sogar die Zahl der kontrollierten Betriebe von 155 auf 137 leicht zurück. Während die Finanzpolizei im Burgenland das Baugewerbe 537-mal überprüfte, kam sie im Ländle nur auf 137 Kontrollen – so wenige wie in keinem anderen Bundesland. Die Finanzpolizei scheint jedoch einen besonderen Riecher für Missstände zu haben, denn ihre Erfolgsquote war verhältnismäßig hoch. Aus den 137 Kontrollen ergaben sich immerhin 60 Anzeigen, im Burgenland waren es bei mehr als viermal so vielen Einsätzen gerade einmal 80.
Die österreichweit verstärkten Kontrollen der Baubranche wurden wohl auch durch die Schließung der Gastronomie und der Hotellerie möglich, wo bedingt durch die Lockdowns naturgemäß weniger kontrolliert wurde. Auch in Vorarlberg sank die Zahl der Einsätze der Finanzpolizei in der Gastronomie von 237 im Jahr 2019 auf 133 im vergangenen Jahr.

Wenige Kontrollen bei Hotels

Die Kontrollen in Gastronomie- und Hotelleriebetrieben fielen bereits in den vergangenen Jahren erstaunlich gering aus. Obwohl beide Branchen zusammen fast gleich viele Menschen beschäftigen wie das Baugewerbe und es insgesamt mehr Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe gibt als Bauunternehmen, wurden Wirte und Hoteliers im Vergleich deutlich seltener von der Finanzpolizei überprüft.
Wenn man Kontrollen ausländischer Unternehmen, die in Österreich tätig sind, außer Acht lässt, hätten 2019 statistisch betrachtet 17,5 Prozent der heimischen Bauunternehmer Besuch von der Finanzpolizei erhalten, in der Gastronomie waren es hingegen nur 11,4, bei den Beherbergungsbetrieben sogar nur 2,8 Prozent. Das ist umso erstaunlicher, als Kontrollen in Hotels verhältnismäßig viele Anzeigen zur Folge haben. Auf 471 bundesweite Überprüfungen kamen 2019 222 Strafanträge der Finanzpolizei.

Ob sich diese gleichmäßig auf die überprüften Hotels und Herbergen verteilten oder bei wenigen Betrieben viel beanstandet wurde, ergibt sich aus den Zahlen nicht. Allerdings zieht sich die hohe Quote an angezeigten Gesetzwidrigkeiten im Hotelgewerbe in allen Bundesländern durch. In Vorarlberg wurden 2019 bei 60 überprüften Hotels 42 Strafanträge eingebracht. Auch im Corona-Jahr 2020 gab es bei 34 Kontrollen in der Vorarlberger Hotellerie immerhin 22 Anzeigen. Dass die türkis-grüne Koalition auf Bundesebene die Kumulation, also die Zusammenrechnung der Verwaltungsstrafen beim Lohn- und Sozialdumping, gerade beendet hat, wird der Branche dennoch wenig zugutekommen.
Bei den Beherbergungsbetrieben erfolgten die meisten Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG). In der Gastronomie gab es in ganz Österreich keine Beanstandungen wegen Lohn und Sozialdumping, im Baugewerbe hingegen 2767, glaubt man der größeren Gesamtzahl an laut Anfragebeantwortung eingebrachten Strafanträgen.

Lohndumpig im Osten

Bei den angezeigten Verwaltungsübertretungen spielten Anzeigen wegen Lohn- und Sozialdumpings in Vorarlberg insgesamt eine geringere Rolle. Sie machten 28,1 Prozent der Delikte aus, während sie österreichweit auf 38,4 Prozent kamen. Mit 43,9 Prozent der Anzeigen dominierten Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Arbeit der Finanzpolizei in Vorarlberg, während in allen Ländern insgesamt nur 29,9 Prozent der Anzeigen auf diesen Bereich entfielen. Über alle Branchen gerechnet beantragte die Finanzpolizei in Vorarlberg im Vorjahr 0,5 Millionen Euro an Strafen wegen Verstößen gegen Arbeitsmarktregelungen, in allen Ländern zusammengenommen waren es 20,2 Millionen Euro.
In Österreich gibt es insgesamt 388,7 Vollzeitstellen für Finanzpolizisten. Trotz der größeren Bevölkerungszahl und der höheren Wirtschaftsleistung sind in Vorarlberg aber weniger Finanzpolizisten tätig als im Burgenland. Im Jänner 2021 verfügte man im Ländle laut Anfragebeantwortung über zwölf Vollzeitstellen, im östlichsten Bundesland waren es 17,6.

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